Vertragsfalle · Datenschutz
Gebündelte Einwilligung, Cookie-Wall
Die Annahme der Nutzungsbedingungen gilt zugleich als Einwilligung in Werbung, Profilbildung, Weitergabe an Dritte oder die dienstübergreifende Zusammenführung von Daten; ohne diese Einwilligung ist der Dienst nicht nutzbar, oder die einzige Alternative zum Tracking ist ein kostenpflichtiges Abo, während der Ablehnen-Weg versteckt oder mehrfach zu klicken ist.
- Schwere
- Ernst
- Wie oft sie vorkommt
- Fast immer
- Hält sie?
- Oft unwirksam
- Formulierungen
- 24
So steht es im Vertrag
Redline gleicht diese Formulierungen wörtlich mit Ihrem Dokument ab. Verwender erfinden selten neue Sätze — sie kopieren sie, deshalb tauchen dieselben Formulierungen in völlig verschiedenen Verträgen auf.
In englischsprachigen Verträgen
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- as a condition of using the Service you consent
- if you do not agree you may not use the Service
- by registering you agree to receive marketing
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- to access this content, accept cookies or subscribe
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- Legitimate interest
- Reject all
In russischsprachigen Verträgen
- Акцептуя оферту, Пользователь даёт согласие на обработку персональных данных
- Регистрируясь на сайте, Пользователь выражает согласие на получение рекламных сообщений
- Принятие условий Соглашения означает согласие на обработку
- Согласие на обработку персональных данных является неотъемлемой частью Договора
- Заключение договора возможно только при предоставлении согласия
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Prüfen Sie Ihren eigenen Vertrag
Fügen Sie eine Klausel, eine Seite oder das ganze Dokument ein. Nichts verlässt Ihren Browser: der Abgleich läuft hier auf dieser Seite gegen die Formulierungen oben.
Warum das wehtut
Die Einwilligung in nicht erforderliche Verarbeitung wird als Preis des Dienstes erhoben, sodass sie Werbung, Weiterverkauf und Profilbildung deckt; der Widerruf scheint den Verlust des Dienstes zu bedeuten; ein Datenschutzrecht wird zur Bezahlschranke.
Ist das bei Ihnen wirksam
Dieselbe Klausel kann im einen Land üblich und im anderen unwirksam sein. Es folgt, was das Recht dort sagt, wo Sie sind — keine Beurteilung Ihres konkreten Vertrags.
Die DSGVO verlangt für jede Verarbeitung eine Rechtsgrundlage (Art. 6), verbietet die Kopplung von Leistung und überschießender Einwilligung (Art. 7 Abs. 4) und gibt Ihnen Auskunft und Löschung (Art. 15, 17); besondere Kategorien sind nach Art. 9 grundsätzlich untersagt.
USA
- Fundstelle
- CCPA
- FTC
Europäische Union
- Fundstelle
- GDPR Art 7(4)
Vereinigtes Königreich
- Fundstelle
- CMA37
- GDPR Art 7(4)
- ICO
Russland
- Fundstelle
- 135-ФЗ
- 152-ФЗ
- ст. 14.8 ч. 2 КоАП
- ст. 16 ЗоЗПП
- ст. 9
Wo das tatsächlich passiert ist
Behördenverfahren, Gerichtsentscheidungen und die Verträge, um die gestritten wurde.
- Datatilsynet v. Grindr (2021, NOK 65M ≈ €6.5M; upheld on appeal 2025) — consent to the whole privacy statement did not cover sharing with ad partners
- DPC v. Meta (Jan 2023, €390M) — contract could not serve as legal basis for personalised advertising
- CNIL v. Google (€150M) and Facebook (€60M), 6 Jan 2022 — refusing cookies harder than accepting
- EDPB Opinion 08/2024 on 'consent or pay' (17 Apr 2024); European Commission DMA decision against Meta, April 2025 (€200M)
- vzbv v. Google Ireland, LG Berlin II 15 O 472/22 (25 March 2025) — blanket account-creation consent across 70+ services unlawful (on appeal)
- 135-ФЗ от 01.05.2022 amending ст. 16 ЗоЗПП — ban on refusing a contract because the consumer declined to provide personal data
Was zu tun ist
Der Reihe nach: von der Sache einer Minute bis zu der, für die ein Brief nötig ist.
- Die genaue Klausel sichern und die Asymmetrie des Banners abfotografieren
- Den Ablehnen-Weg auch dann nutzen, wenn er versteckt ist
- In der EU gilt eine an den Vertrag gekoppelte Einwilligung nach Art. 7 Abs. 4 DSGVO als nicht freiwillig — widerrufen Sie sie für nicht erforderliche Zwecke schriftlich und bestehen Sie auf Fortsetzung des Dienstes
- Die Datenschutzaufsicht Ihres Bundeslandes nimmt Beschwerden entgegen, und der EDSA hat in seiner Stellungnahme 08/2024 die Grenzen von „Zustimmung oder Zahlung“ gezogen.
Klauseln, die meist mitkommen
Wer eine dieser Klauseln verwendet, verwendet meist gleich mehrere.