Vertragsfalle · Datenschutz
Unbegrenzte Datenübermittlung ins Ausland
Daten dürfen in den USA oder „in jedem Land, in dem wir oder unsere Dienstleister tätig sind“, gespeichert und verarbeitet werden, und Sie „stimmen der Übermittlung zu“; der Betreiber darf Daten an Strafverfolgungsbehörden, Behörden oder „jeden Dritten“ herausgeben, wann immer er es „nach vernünftigem Ermessen“ für angebracht hält, in Notfällen oder „zum Schutz unserer Rechte“, ohne Sie zu benachrichtigen.
- Schwere
- Ernst
- Wie oft sie vorkommt
- Häufig
- Hält sie?
- Hängt vom Land ab
- Formulierungen
- 24
So steht es im Vertrag
Redline gleicht diese Formulierungen wörtlich mit Ihrem Dokument ab. Verwender erfinden selten neue Sätze — sie kopieren sie, deshalb tauchen dieselben Formulierungen in völlig verschiedenen Verträgen auf.
In englischsprachigen Verträgen
- your information may be transferred to, and processed in, the United States
- countries that may not have the same data protection laws
- by using the Service you consent to the transfer
- we may store your information anywhere in the world
- standard contractual clauses
- onward transfer
- we may disclose your information to law enforcement or government authorities
- when we believe in good faith that disclosure is necessary
- to protect our rights, property or safety, or that of others
- emergency requests
- without notice to you
- voluntary disclosure
In russischsprachigen Verträgen
- трансграничная передача персональных данных
- на территорию иностранного государства
- серверы, расположенные за пределами Российской Федерации
- Пользователь даёт согласие на трансграничную передачу
- в страны, не обеспечивающие адекватную защиту
- использование Google Analytics
- с использованием облачных сервисов иностранных провайдеров
- по запросам уполномоченных государственных органов
- органам, осуществляющим оперативно-розыскную деятельность
- без уведомления Пользователя
- для защиты прав и законных интересов Оператора
- по мотивированному запросу
Prüfen Sie Ihren eigenen Vertrag
Fügen Sie eine Klausel, eine Seite oder das ganze Dokument ein. Nichts verlässt Ihren Browser: der Abgleich läuft hier auf dieser Seite gegen die Formulierungen oben.
Warum das wehtut
Ihre Daten werden für ausländische Überwachung und Gerichte erreichbar und für Ihre Aufsichtsbehörde unerreichbar; Kameraaufnahmen, Nachrichten und Standortdaten gehen auf bloße Aussage des Unternehmens hin an die Polizei oder an private Prozessgegner, ohne Beschluss und ohne Benachrichtigung.
Ist das bei Ihnen wirksam
Dieselbe Klausel kann im einen Land üblich und im anderen unwirksam sein. Es folgt, was das Recht dort sagt, wo Sie sind — keine Beurteilung Ihres konkreten Vertrags.
Die DSGVO verlangt für jede Verarbeitung eine Rechtsgrundlage (Art. 6), verbietet die Kopplung von Leistung und überschießender Einwilligung (Art. 7 Abs. 4) und gibt Ihnen Auskunft und Löschung (Art. 15, 17); besondere Kategorien sind nach Art. 9 grundsätzlich untersagt.
USA
- Fundstelle
- 18 U.S.C. §2702
Europäische Union
- Fundstelle
- GDPR
Vereinigtes Königreich
- Fundstelle
- GDPR
- Investigatory Powers Act 2016
Russland
- Fundstelle
- 152-ФЗ
- 266-ФЗ
- 374-ФЗ
- ст. 13.11 КоАП
- ст. 18 ч. 5
- ст. 6 ч. 1 п. 2
Wo das tatsächlich passiert ist
Behördenverfahren, Gerichtsentscheidungen und die Verträge, um die gestritten wurde.
- DPC v. Meta Platforms Ireland (12 May 2023) — €1.2B and order to stop EU-US transfers under SCCs (Schrems II)
- Autoriteit Persoonsgegevens v. Uber (Aug 2024) — €290M for transferring EU drivers' data to the US without transfer tools; DPC v. TikTok (May 2025) — €530M over transfers to China
- Roskomnadzor localization proceedings against Facebook, Twitter and Google (2021) under ч. 8 ст. 13.11 КоАП
- Ring/Amazon disclosure to Senator Markey (July 2022): footage released to police without user consent at least 11 times in 2022; 'Request for Assistance' tool discontinued Jan 2024
- 374-ФЗ от 06.07.2016 («пакет Яровой») — mandatory storage of user communications by Russian operators
Was zu tun ist
Der Reihe nach: von der Sache einer Minute bis zu der, für die ein Brief nötig ist.
- Nach dem Übermittlungsmechanismus suchen (Angemessenheitsbeschluss, Standardvertragsklauseln, Zertifizierung) und schriftlich widersprechen, wenn dort nur „Sie stimmen zu“ steht
- Dienste bevorzugen, die Benachrichtigung über behördliche Anfragen zusagen, Transparenzberichte veröffentlichen und ein förmliches Verfahren verlangen, und freiwillige Polizei-Freigaben abschalten
- In der EU ist eine Übermittlung ohne geeignete Garantien nach Kapitel V DSGVO unzulässig, „Einwilligung“ trägt nur einzelne Ausnahmefälle (Art. 49), und Sie haben Anspruch auf Auskunft über die Empfänger (Art. 15)
- Für Vertrauliches Ende-zu-Ende-verschlüsselte Werkzeuge nutzen.
Klauseln, die meist mitkommen
Wer eine dieser Klauseln verwendet, verwendet meist gleich mehrere.