Vertragsfalle · Datenschutz
Betroffenenrechte werden erschwert
Anträge auf Auskunft oder Löschung sollen per Post oder notariell beglaubigt gestellt werden, mit Ausweiskopie oder gegen Entgelt; die Einwilligung soll nur „schriftlich an unsere Postanschrift“ widerrufbar sein; Löschung heißt „Deaktivierung“ oder steht unter dem Vorbehalt eigener Aufbewahrungsinteressen; der Betreiber behält sich vor, die Erfüllung abzulehnen.
- Schwere
- Teuer
- Wie oft sie vorkommt
- Häufig
- Hält sie?
- Oft unwirksam
- Formulierungen
- 19
So steht es im Vertrag
Redline gleicht diese Formulierungen wörtlich mit Ihrem Dokument ab. Verwender erfinden selten neue Sätze — sie kopieren sie, deshalb tauchen dieselben Formulierungen in völlig verschiedenen Verträgen auf.
In englischsprachigen Verträgen
- requests must be submitted in writing by mail
- we may charge a reasonable fee
- we may require notarized proof of identity
- we reserve the right to refuse requests
- deactivate your account
- we will retain information as necessary to comply with our legal obligations
- we may not be able to delete
- within a reasonable time
- you may withdraw consent by contacting us at our postal address
- except as otherwise required by law we may continue to use
In russischsprachigen Verträgen
- отзыв согласия осуществляется путём направления письменного заявления по почтовому адресу Оператора
- заказным письмом с уведомлением
- с приложением копии документа, удостоверяющего личность
- Оператор вправе продолжить обработку персональных данных после отзыва согласия
- деактивация аккаунта
- в разумный срок
- Оператор вправе отказать в удалении
- за исключением случаев, когда хранение необходимо Оператору
- Оператор рассматривает обращение в течение 30 дней
Prüfen Sie Ihren eigenen Vertrag
Fügen Sie eine Klausel, eine Seite oder das ganze Dokument ein. Nichts verlässt Ihren Browser: der Abgleich läuft hier auf dieser Seite gegen die Formulierungen oben.
Warum das wehtut
Eine Einwilligung, die mit einem Klick gegeben und nur per Einschreiben widerrufen werden kann, ist keine Einwilligung; Löschzusagen, die Sicherungskopien, „rechtliche Zwecke“ oder abgeleitete Daten ausnehmen, lassen alles an Ort und Stelle; gesetzliche Fristen werden stillschweigend ersetzt.
Ist das bei Ihnen wirksam
Dieselbe Klausel kann im einen Land üblich und im anderen unwirksam sein. Es folgt, was das Recht dort sagt, wo Sie sind — keine Beurteilung Ihres konkreten Vertrags.
Die DSGVO verlangt für jede Verarbeitung eine Rechtsgrundlage (Art. 6), verbietet die Kopplung von Leistung und überschießender Einwilligung (Art. 7 Abs. 4) und gibt Ihnen Auskunft und Löschung (Art. 15, 17); besondere Kategorien sind nach Art. 9 grundsätzlich untersagt.
USA
- Fundstelle
- CCPA
- CPRA
- FTC
Europäische Union
- Fundstelle
- GDPR Art 7(3)
Vereinigtes Königreich
- Fundstelle
- Consumer Rights Act 2015
- GDPR
- ICO
Russland
- Fundstelle
- 152-ФЗ
- ст. 13.11 ч. 4 КоАП
- ст. 21 ч. 5
- ст. 9 ч. 2
Wo das tatsächlich passiert ist
Behördenverfahren, Gerichtsentscheidungen und die Verträge, um die gestritten wurde.
- FTC v. 1Health.io/Vitagene (2023) — deceived consumers about the ability to delete genetic data
- FTC/DOJ v. Amazon Alexa (2023) — parents' deletion requests defeated, recordings retained
- CNIL v. Google and Facebook (Jan 2022) — refusing cookies required several clicks vs one to accept
- EDPB Guidelines 03/2022 on deceptive design patterns — impeding consent withdrawal
Was zu tun ist
Der Reihe nach: von der Sache einer Minute bis zu der, für die ein Brief nötig ist.
- Den Antrag über denselben Kanal stellen, über den Sie eingewilligt haben, und zusätzlich per E-Mail mit Lesebestätigung
- Die gesetzliche Frist nennen
- Nach Fristablauf die Aufsichtsbehörde einschalten
- Das Hindernis abfotografieren (Entgelt, Beglaubigung, nur Post)
- In der EU muss der Verantwortliche unverzüglich, spätestens binnen eines Monats antworten (Art. 12 Abs. 3 DSGVO), die Auskunft ist unentgeltlich, der Widerruf muss so einfach sein wie die Erteilung (Art. 7 Abs. 3 DSGVO), und eine Ausweiskopie darf nur verlangt werden, wenn begründete Zweifel an Ihrer Identität bestehen.
Klauseln, die meist mitkommen
Wer eine dieser Klauseln verwendet, verwendet meist gleich mehrere.