Vertragsfalle · Jeder Vertrag
Uferlose, ewige Verschwiegenheit
„Vertrauliche Informationen“ meint jede Information in jeder Form, gekennzeichnet oder nicht, für immer, ohne jede Rückausnahme; schon das Bestehen der Vereinbarung ist geheim; dazu kommen ein Verzicht auf Kritik, Bewertungsverbote mit Vertragsstrafe, Verschwiegenheit über das Gehalt, „Residuals“ und feste Strafen je Verstoß — in Arbeits-, Freelance- und Verbraucherbedingungen gleichermaßen.
- Schwere
- Ernst
- Wie oft sie vorkommt
- Regelmäßig
- Hält sie?
- Hängt vom Land ab
- Formulierungen
- 23
So steht es im Vertrag
Redline gleicht diese Formulierungen wörtlich mit Ihrem Dokument ab. Verwender erfinden selten neue Sätze — sie kopieren sie, deshalb tauchen dieselben Formulierungen in völlig verschiedenen Verträgen auf.
In englischsprachigen Verträgen
- any and all information
- whether or not marked confidential
- in perpetuity
- the existence and terms of this Agreement
- Residuals
- you agree not to make any disparaging statements
- non-disparagement
- you agree not to post negative reviews
- liquidated damages of $
- you assign to us all rights in any review or feedback
- shall not disclose the terms of your compensation
- injunctive relief without bond
In russischsprachigen Verträgen
- любая информация, полученная в ходе сотрудничества
- бессрочно
- без ограничения срока
- факт заключения настоящего договора является конфиденциальным
- не разглашать размер заработной платы
- обязуется не распространять негативную информацию о Компании
- не размещать отрицательные отзывы
- сведения, порочащие деловую репутацию
- штраф за каждый факт разглашения
- независимо от наличия грифа
- обязательство сохраняется в течение 10 лет после прекращения
Prüfen Sie Ihren eigenen Vertrag
Fügen Sie eine Klausel, eine Seite oder das ganze Dokument ein. Nichts verlässt Ihren Browser: der Abgleich läuft hier auf dieser Seite gegen die Formulierungen oben.
Warum das wehtut
Sie können für den Rest Ihrer Laufbahn nicht wissen, worüber Sie sprechen dürfen; Unternehmen haben Kunden für eine schlechte Bewertung Tausende in Rechnung gestellt; Schweigeklauseln haben Meldungen über Belästigung und Missstände unterdrückt; einseitige Geheimhaltungsvereinbarungen schützen allein den Verwender.
Ist das bei Ihnen wirksam
Dieselbe Klausel kann im einen Land üblich und im anderen unwirksam sein. Es folgt, was das Recht dort sagt, wo Sie sind — keine Beurteilung Ihres konkreten Vertrags.
In Deutschland unterliegen vorformulierte Klauseln der AGB-Kontrolle nach §§ 305–310 BGB: was den Vertragspartner unangemessen benachteiligt, ist unwirksam, und § 306 BGB lässt den Rest des Vertrags gelten (keine geltungserhaltende Reduktion).
USA
- Fundstelle
- 18 U.S.C. §1833
- Consumer Review Fairness Act
- FTC
- NLRA §7
- NLRB
- SEC
- Speak Out Act
Europäische Union
- Fundstelle
- Directive 2016/943
- Directive 2019/193
- Directive 2023/970
Vereinigtes Königreich
- Fundstelle
- CMA37
- CRA 2015 s.62
- DMCC Act 2024
- Equality Act 2010
- ERA 1996 s.43J
Russland
- Fundstelle
- 98-ФЗ
- ст. 10
- ст. 152 ГК
- ст. 16 п. 2 пп. 13 ЗоЗПП
- ст. 29
- ст. 333 ГК
- ст. 5
- ст. 57
Wo das tatsächlich passiert ist
Behördenverfahren, Gerichtsentscheidungen und die Verträge, um die gestritten wurde.
- KlearGear — $3,500 'non-disparagement' fee charged to a Utah couple (2013); federal court awarded them $306,750 (2014), leading to the Consumer Review Fairness Act 2016
- NLRB, McLaren Macomb, 372 NLRB No. 58 (2023)
- SEC v. J.P. Morgan Securities (Jan 2024) — $18M under Rule 21F-17
- Speak Out Act, Pub. L. 117-224 (2022)
Was zu tun ist
Der Reihe nach: von der Sache einer Minute bis zu der, für die ein Brief nötig ist.
- Machen Sie die Vereinbarung gegenseitig
- Definieren Sie Vertraulichkeit als gekennzeichnet oder erkennbar vertraulich mit den üblichen Rückausnahmen (öffentlich, bereits bekannt, eigenständig entwickelt, gesetzlich gefordert, Hinweisgebung)
- Begrenzen Sie auf zwei bis drei Jahre außer bei Geschäftsgeheimnissen
- Streichen Sie Residuals und feste Strafen
- In Deutschland schützt das Hinweisgeberschutzgesetz Meldungen, entgegenstehende Verschwiegenheitsklauseln sind unwirksam, und wahre Bewertungen dürfen nicht verboten werden.
Klauseln, die meist mitkommen
Wer eine dieser Klauseln verwendet, verwendet meist gleich mehrere.