Vertragsfalle · Jeder Vertrag
Unbegrenzte Bürgenhaftung
Ein Elternteil, Freund, Ehepartner oder der unterzeichnende Geschäftsführer bürgt selbstschuldnerisch für „alle Verbindlichkeiten“ — einschließlich Zinsen, Vertragsstrafen, Kosten, der Anteile anderer Mieter, jeder Verlängerung oder Änderung und künftiger Schulden —, unwiderruflich, ohne Höchstbetrag und ohne Verzugsmitteilung, teils über eine einzige zusätzliche Unterschriftszeile.
- Schwere
- Gravierend
- Wie oft sie vorkommt
- Vereinzelt
- Hält sie?
- Meist wirksam
- Formulierungen
- 24
So steht es im Vertrag
Redline gleicht diese Formulierungen wörtlich mit Ihrem Dokument ab. Verwender erfinden selten neue Sätze — sie kopieren sie, deshalb tauchen dieselben Formulierungen in völlig verschiedenen Verträgen auf.
In englischsprachigen Verträgen
- guarantor
- jointly and severally liable
- co-signer
- continuing guarantee
- any extension, renewal or variation
- irrevocable and unconditional
- we may collect from you without first trying to collect from the borrower
- you consent to any extension, renewal or modification
- waives presentment, demand, notice
- the undersigned personally guarantees
- individually and on behalf of
- shall not be released
In russischsprachigen Verträgen
- поручитель
- договор поручительства
- отвечает солидарно с Нанимателем
- поручитель отвечает солидарно
- в том же объеме, что и Заемщик
- включая уплату процентов, неустойки, возмещение судебных издержек
- поручитель согласен с любым изменением условий
- на весь срок действия договора, включая продление
- поручительство сохраняет силу в случае смерти Заемщика
- отвечает всем принадлежащим ему имуществом
- учредитель поручается за исполнение обязательств
- подписывая настоящий договор, лично гарантирует
Prüfen Sie Ihren eigenen Vertrag
Fügen Sie eine Klausel, eine Seite oder das ganze Dokument ein. Nichts verlässt Ihren Browser: der Abgleich läuft hier auf dieser Seite gegen die Formulierungen oben.
Warum das wehtut
Kreditgeber und Vermieter halten sich zuerst an den Bürgen; eine für ein zwölfmonatiges Studentenzimmer unterschriebene Bürgschaft läuft jahrelang weiter und deckt fremde Rückstände oder Schulden nach der Insolvenz der Gesellschaft; die Haftungsbeschränkung der GmbH ist unbemerkt weg.
Ist das bei Ihnen wirksam
Dieselbe Klausel kann im einen Land üblich und im anderen unwirksam sein. Es folgt, was das Recht dort sagt, wo Sie sind — keine Beurteilung Ihres konkreten Vertrags.
In Deutschland unterliegen vorformulierte Klauseln der AGB-Kontrolle nach §§ 305–310 BGB: was den Vertragspartner unangemessen benachteiligt, ist unwirksam, und § 306 BGB lässt den Rest des Vertrags gelten (keine geltungserhaltende Reduktion).
USA
- Fundstelle
- 16 CFR 444.3
- ECOA
- FTC
Europäische Union
- Fundstelle
- §766 BGB
- BGH VIII ZR 379/12
- C-74/15
- loi 89-462 art 22-1
- Tarcău
Vereinigtes Königreich
- Fundstelle
- CMA
- CRA 2015
- Holme v Brunskill
- Tenant Fees Act 2019
Russland
- Fundstelle
- ГК ст. 361-367
- Пленум ВС № 45/2020
- ст. 362
- ст. 363
- ст. 367 п. 2
- ст. 367 п. 6
Wo das tatsächlich passiert ist
Behördenverfahren, Gerichtsentscheidungen und die Verträge, um die gestritten wurde.
- Amigo Loans (UK guarantor lender) — FCA-sanctioned redress scheme after affordability failings (2021-2022)
- FTC Credit Practices Rule 16 CFR 444.3 — mandatory 'Notice to Cosigner'
- Shelter England guidance 'Challenging a tenancy guarantee debt' — open-ended 'any extension or variation' guarantees may be unfair
- Tenant Fees Act 2019 — guarantor fees listed as prohibited payments
Was zu tun ist
Der Reihe nach: von der Sache einer Minute bis zu der, für die ein Brief nötig ist.
- Bürgschaft betragsmäßig, zeitlich und auf den benannten Schuldner begrenzen
- „unwiderruflich“ und die Vorabzustimmung zu Änderungen streichen
- Verzugsmitteilung binnen 30 Tagen und schriftliche Entlassung bei Vertragsende verlangen
- Nur in Ihrer Organfunktion unterschreiben („Geschäftsführer, für die X GmbH“)
- In Deutschland bedarf die Bürgschaft eines Nichtkaufmanns der Schriftform (§ 766 BGB), und eine krass überfordernde Angehörigenbürgschaft ist nach ständiger BGH-Rechtsprechung sittenwidrig.
Klauseln, die meist mitkommen
Wer eine dieser Klauseln verwendet, verwendet meist gleich mehrere.