Vertragsfalle · Jeder Vertrag
Ausländischer Gerichtsstand und Recht
Der Vertrag unterliegt kalifornischem, delawarischem, irischem oder zyprischem Recht mit ausschließlichem Gerichtsstand weit entfernt von Ihnen und behauptet mitunter, damit seien die Schutzvorschriften Ihres Heimatlandes oder Zinsobergrenzen abbedungen.
- Schwere
- Teuer
- Wie oft sie vorkommt
- Häufig
- Hält sie?
- Hängt vom Land ab
- Formulierungen
- 22
So steht es im Vertrag
Redline gleicht diese Formulierungen wörtlich mit Ihrem Dokument ab. Verwender erfinden selten neue Sätze — sie kopieren sie, deshalb tauchen dieselben Formulierungen in völlig verschiedenen Verträgen auf.
In englischsprachigen Verträgen
- governed by the laws of the State of California without regard to conflict of law principles
- exclusive jurisdiction of the state and federal courts located in Santa Clara County
- the courts of Ireland shall have exclusive jurisdiction
- laws of the State of Delaware
- laws of the State of Utah
- this loan is governed by tribal law
- sovereign immunity
- you waive any objection to venue or forum non conveniens
- any claim shall be brought exclusively in
- you consent to the jurisdiction of
In russischsprachigen Verträgen
- регулируется законодательством штата Калифорния
- регулируется законодательством Республики Кипр
- регулируется законодательством Ирландии
- применимым правом является право
- регулируется и толкуется в соответствии с законодательством
- исключительная подсудность
- споры рассматриваются в суде по месту нахождения Компании
- споры рассматриваются в суде по месту нахождения Банка
- подсудность по месту нахождения Кредитора
- в Арбитражном суде города Москвы
- договорная подсудность
- по месту нахождения филиала Банка
Prüfen Sie Ihren eigenen Vertrag
Fügen Sie eine Klausel, eine Seite oder das ganze Dokument ein. Nichts verlässt Ihren Browser: der Abgleich läuft hier auf dieser Seite gegen die Formulierungen oben.
Warum das wehtut
In Santa Clara County oder Dublin zu prozessieren, ist praktisch ausgeschlossen, also häufen sich Versäumnisurteile und kleine Ansprüche sterben; Offshore-Recht dient dazu, Wucher- und Verbrauchergrenzen zu umgehen; schon die Formulierung führt Verbraucher in den Irrtum, sie hätten vor Ort keinen Rechtsbehelf (EuGH VKI/Amazon, C-191/15).
Ist das bei Ihnen wirksam
Dieselbe Klausel kann im einen Land üblich und im anderen unwirksam sein. Es folgt, was das Recht dort sagt, wo Sie sind — keine Beurteilung Ihres konkreten Vertrags.
In Deutschland unterliegen vorformulierte Klauseln der AGB-Kontrolle nach §§ 305–310 BGB: was den Vertragspartner unangemessen benachteiligt, ist unwirksam, und § 306 BGB lässt den Rest des Vertrags gelten (keine geltungserhaltende Reduktion).
USA
- Fundstelle
- Carnival Cruise Lines v. Shute
- CFPB
Europäische Union
- Fundstelle
- C-191/15
- C-240/98
- VKI v Amazon EU
Vereinigtes Königreich
- Fundstelle
- CJJA 1982 ss.15B-15E
- CRA 2015 s.74
Russland
- Fundstelle
- 353-ФЗ
- Пленум ВС № 17/2012
- ст. 1212 ГК
- ст. 13 ч. 2
- ст. 16 п. 2 пп. 2
- ст. 17 ЗоЗПП
Wo das tatsächlich passiert ist
Behördenverfahren, Gerichtsentscheidungen und die Verträge, um die gestritten wurde.
- Verein für Konsumenteninformation v. Amazon EU Sàrl (CJEU C-191/15, 28 July 2016)
- Océano Grupo Editorial v. Murciano Quintero (CJEU C-240/98, 2000)
- LinkedIn User Agreement — non-EU users' claims 'can be litigated only in the federal or state courts in Santa Clara County, California'
- Think Finance / Plain Green tribal-lending settlements (2019)
- ВАС РФ письмо № 146 (2011) — подсудность по месту нахождения банка ущемляет права потребителя
Was zu tun ist
Der Reihe nach: von der Sache einer Minute bis zu der, für die ein Brief nötig ist.
- Als Verbraucher in der EU klagen Sie an Ihrem Wohnsitz und behalten das zwingende Recht Ihres Aufenthaltsstaats, gleich was die Klausel sagt (Art. 17-19 Brüssel Ia, Art. 6 Rom I)
- Eine Rechtswahlklausel, die das verschweigt, ist missbräuchlich
- Als Unternehmen verhandeln Sie einen neutralen Gerichtsstand oder den Sitz des Beklagten.
Klauseln, die meist mitkommen
Wer eine dieser Klauseln verwendet, verwendet meist gleich mehrere.