Vertragsfalle · Abo und Mitgliedschaft
Frühe Kündigungsfrist
Um die Verlängerung zu stoppen, muss der Verbraucher 30, 60 oder 90 Tage vor Laufzeitende kündigen — oder mindestens 24 bis 48 Stunden vor dem Abrechnungstag, der seinerseits ein bis drei Tage vor dem Verlängerungstag liegt; eine spätere Kündigung gilt als verspätet und wirkt erst zur übernächsten Periode.
- Schwere
- Ernst
- Wie oft sie vorkommt
- Häufig
- Hält sie?
- Oft unwirksam
- Formulierungen
- 20
So steht es im Vertrag
Redline gleicht diese Formulierungen wörtlich mit Ihrem Dokument ab. Verwender erfinden selten neue Sätze — sie kopieren sie, deshalb tauchen dieselben Formulierungen in völlig verschiedenen Verträgen auf.
In englischsprachigen Verträgen
- at least 30 days prior to the end of the then-current term
- no later than 60 days before the renewal date
- written notice of non-renewal
- failure to provide timely notice will result in renewal
- cancellation requests received after
- must be received by
- 90 days' notice
- at least 24 hours before your upcoming renewal date
- charges are processed up to 3 days before the billing date
- cancellations made less than 24 hours before renewal will apply to the next period
In russischsprachigen Verträgen
- не позднее чем за 30 дней до окончания срока действия
- уведомить не менее чем за
- письменное уведомление об отказе от продления
- в случае неуведомления договор считается продленным
- заявление о расторжении подается за
- автоматическая пролонгация при отсутствии уведомления
- списываются автоматически за 24 часа до указанной даты продления
- не позднее чем за 24 часа до окончания текущего расчетного периода
- отключить автопродление до наступления даты списания
- отмена вступает в силу со следующего периода
Prüfen Sie Ihren eigenen Vertrag
Fügen Sie eine Klausel, eine Seite oder das ganze Dokument ein. Nichts verlässt Ihren Browser: der Abgleich läuft hier auf dieser Seite gegen die Formulierungen oben.
Warum das wehtut
Das Fenster schließt sich, bevor die meisten überhaupt an die Verlängerung denken; eine „zu spät“ oder am letzten Tag abgeschickte Kündigung löst eine weitere volle Laufzeit oder einen weiteren Monat aus; es ist das Lehrbuchbeispiel einer missbräuchlichen Klausel und in Fitnessstudios, Software und App-Stores trotzdem Standard.
Ist das bei Ihnen wirksam
Dieselbe Klausel kann im einen Land üblich und im anderen unwirksam sein. Es folgt, was das Recht dort sagt, wo Sie sind — keine Beurteilung Ihres konkreten Vertrags.
Seit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge (1.3.2022) erlaubt § 309 Nr. 9 BGB höchstens zwei Jahre Erstlaufzeit, eine Verlängerung nur auf unbestimmte Zeit mit Monatsfrist und höchstens einen Monat Kündigungsfrist; § 312k BGB verlangt den Kündigungsbutton.
USA
- Fundstelle
- FTC
- GBL 527-a
- ROSCA
Europäische Union
- Fundstelle
- §309 Nr. 9 BGB
- 93/13 Annex 1(h)
- UCTD
Vereinigtes Königreich
- Fundstelle
- CMA
- CMA37
- CRA 2015 Sch 2 para 9
Russland
- Fundstelle
- ст. 16 п. 2 пп. 3 ЗоЗПП
- ст. 16.1
- ст. 32 ЗоЗПП
- ст. 782 ГК
Wo das tatsächlich passiert ist
Behördenverfahren, Gerichtsentscheidungen und die Verträge, um die gestritten wurde.
- CMA auto-renewal compliance principles (Principle 5: reminders in good time; long notice periods 'unlikely to comply')
- Иви (ivi.tv), Пользовательское соглашение — списание за 24 часа до даты продления; отключить автопродление не позднее чем за 24 часа
- SiriusXM Customer Agreement — cancel at least 24 hours before renewal to avoid being automatically renewed
Was zu tun ist
Der Reihe nach: von der Sache einer Minute bis zu der, für die ein Brief nötig ist.
- Den letzten zulässigen Kündigungstag eintragen (Laufzeitende minus Kündigungsfrist minus Postlaufzeit
- Bei App-Stores Verlängerungstag minus drei Tage)
- Früh und nachweisbar kündigen
- Wurde die Frist versäumt, berufen Sie sich auf Anhang 1 Buchst. h der Klauselrichtlinie 93/13
- In Deutschland darf die Kündigungsfrist bei Verbraucherverträgen mit Laufzeit nach § 309 Nr. 9 c) BGB höchstens einen Monat betragen — längere Fristen in AGB sind unwirksam.
Klauseln, die meist mitkommen
Wer eine dieser Klauseln verwendet, verwendet meist gleich mehrere.