Vertragsfalle · Abo und Mitgliedschaft

Versteckte Jahres- und Zusatzgebühren

Über den beworbenen Monatspreis hinaus kommen ein jährliches Entgelt oder eine Studio-Servicepauschale, Aktivierungs-, Anmelde- und Reaktivierungsgebühren, Regulierungs- oder Bequemlichkeitszuschläge zu einem anderen Termin, Preise ohne Steuer und ein Nichtrückgabeentgelt zum vollen Neupreis für Router oder Receiver, die nicht binnen 14 bis 30 Tagen zurückgeschickt wurden.

Schwere
Teuer
Wie oft sie vorkommt
Häufig
Hält sie?
Hängt vom Land ab
Formulierungen
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So steht es im Vertrag

Redline gleicht diese Formulierungen wörtlich mit Ihrem Dokument ab. Verwender erfinden selten neue Sätze — sie kopieren sie, deshalb tauchen dieselben Formulierungen in völlig verschiedenen Verträgen auf.

In englischsprachigen Verträgen

  • annual fee
  • annual membership fee
  • club enhancement fee
  • activation fee
  • reactivation fee
  • initiation fee
  • regulatory recovery fee
  • convenience fee
  • billed on or around
  • prices exclude applicable taxes and fees
  • equipment must be returned within 14 days
  • unreturned equipment charge

In russischsprachigen Verträgen

  • вступительный взнос
  • плата за оформление клубной карты
  • сервисный сбор
  • плата за активацию
  • плата за восстановление доступа
  • ежегодный членский взнос
  • комиссия за обработку платежа
  • стоимость указана без учета комиссии
  • стоимость без учета НДС
  • оборудование предоставляется во временное пользование
  • штраф за невозврат оборудования
  • стоимость невозвращенного оборудования удерживается

Prüfen Sie Ihren eigenen Vertrag

Fügen Sie eine Klausel, eine Seite oder das ganze Dokument ein. Nichts verlässt Ihren Browser: der Abgleich läuft hier auf dieser Seite gegen die Formulierungen oben.

Vollständige Prüfung dieses Dokuments

Warum das wehtut

Aus beworbenen 10 Euro im Monat wird spürbar mehr; das Jahresentgelt trifft an einem unerwarteten Termin und wird auch bei Kündigung in der Folgewoche nicht erstattet; Geräteentgelte übersteigen den Zeitwert und werden auch für Rücksendungen berechnet, die „nicht eingegangen“ sind.

Ist das bei Ihnen wirksam

Dieselbe Klausel kann im einen Land üblich und im anderen unwirksam sein. Es folgt, was das Recht dort sagt, wo Sie sind — keine Beurteilung Ihres konkreten Vertrags.

Seit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge (1.3.2022) erlaubt § 309 Nr. 9 BGB höchstens zwei Jahre Erstlaufzeit, eine Verlängerung nur auf unbestimmte Zeit mit Monatsfrist und höchstens einen Monat Kündigungsfrist; § 312k BGB verlangt den Kündigungsbutton.

USA

  • Fundstelle
  • FTC v. Vonage
  • Viewer Protection Act

Europäische Union

  • Fundstelle
  • CRD Art 6(1)
  • EECC
  • UCPD

Vereinigtes Königreich

  • Fundstelle
  • DMCC Act 2024
  • GC C1
  • Ofcom

Russland

  • Fundstelle
  • ст. 10 ЗоЗПП
  • ст. 16 п. 2 пп. 3
  • ст. 16 п. 2 пп. 5
  • ст. 16 п. 3
  • ст. 689 ГК

Wo das tatsächlich passiert ist

Behördenverfahren, Gerichtsentscheidungen und die Verträge, um die gestritten wurde.

  • FTC v. Vonage (junk fees plus cancellation obstruction; $100M, 2022)
  • Planet Fitness (annual fee billed separately from monthly dues; recurring subject of US class actions)

Was zu tun ist

Der Reihe nach: von der Sache einer Minute bis zu der, für die ein Brief nötig ist.

  1. Die Gesamtkosten des ersten Jahres schriftlich erfragen
  2. Termin und Erstattungsregel des Jahresentgelts finden und vorher kündigen
  3. Bei der Kündigung nach Rücksendeverfahren und Rücksendeetikett fragen, Gerät und Seriennummer fotografieren, versichert versenden
  4. In Deutschland müssen bei Verbrauchern nach der Preisangabenverordnung Gesamtpreise einschließlich Umsatzsteuer genannt werden, und nicht vereinbarte Zusatzentgelte sind nach § 312a Abs. 3 BGB ohne ausdrückliche Vereinbarung nicht geschuldet.

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Klauseln, die meist mitkommen

Wer eine dieser Klauseln verwendet, verwendet meist gleich mehrere.

79 Klauseln · 1789 Formulierungen im Wortlaut