Vertragsfalle · Abo und Mitgliedschaft
Keine Erstattung für Restlaufzeit
Alle Verkäufe sind endgültig, Zahlungen nicht erstattungsfähig; die Kündigung wirkt erst zum Ende der bezahlten Periode, ohne anteilige Rückzahlung eines Jahresvertrags; der Nutzer erklärt ausdrücklich, mit der sofortigen Ausführung einverstanden zu sein und sein Widerrufsrecht zu verlieren; Erstattungen gibt es nur als Guthaben oder nach freiem Ermessen.
- Schwere
- Teuer
- Wie oft sie vorkommt
- Fast immer
- Hält sie?
- Hängt vom Land ab
- Formulierungen
- 22
So steht es im Vertrag
Redline gleicht diese Formulierungen wörtlich mit Ihrem Dokument ab. Verwender erfinden selten neue Sätze — sie kopieren sie, deshalb tauchen dieselben Formulierungen in völlig verschiedenen Verträgen auf.
In englischsprachigen Verträgen
- all sales are final
- nonrefundable
- no refunds or credits for partial months
- no refunds for unused portions
- cancellation will become effective at the end of your current subscription period
- you will not receive a refund of any prepaid fees
- you expressly consent to immediate performance and acknowledge that you will lose your right of withdrawal
- refunds at our sole discretion
- refunds are issued only as service credit
- no prorated refunds
In russischsprachigen Verträgen
- денежные средства не возвращаются
- уплаченные денежные средства возврату не подлежат
- оплата за неиспользованный период не возвращается
- при отказе от Услуги после ее оказания не возвращаются
- услуги считаются оказанными
- стоимость абонемента возврату не подлежит
- подписка действует до конца оплаченного периода
- Пользователь соглашается с началом оказания услуг до истечения срока отказа
- возврат осуществляется только бонусами
- возврат осуществляется только на баланс аккаунта
- по усмотрению Администрации
- денежные средства за предыдущие расчетные периоды не возвращаются, так как Услуги уже оказаны
Prüfen Sie Ihren eigenen Vertrag
Fügen Sie eine Klausel, eine Seite oder das ganze Dokument ein. Nichts verlässt Ihren Browser: der Abgleich läuft hier auf dieser Seite gegen die Formulierungen oben.
Warum das wehtut
Eine versehentliche Jahresverlängerung kostet das ganze Jahr, auch wenn Sie am nächsten Tag kündigen; Verbraucher verlieren ihr 14-tägiges Widerrufsrecht über ein verstecktes Kästchen; „keine Erstattung“ wird behauptet, obwohl das Gesetz eine anteilige Rückzahlung vorsieht.
Ist das bei Ihnen wirksam
Dieselbe Klausel kann im einen Land üblich und im anderen unwirksam sein. Es folgt, was das Recht dort sagt, wo Sie sind — keine Beurteilung Ihres konkreten Vertrags.
Seit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge (1.3.2022) erlaubt § 309 Nr. 9 BGB höchstens zwei Jahre Erstlaufzeit, eine Verlängerung nur auf unbestimmte Zeit mit Monatsfrist und höchstens einen Monat Kündigungsfrist; § 312k BGB verlangt den Kündigungsbutton.
USA
- Fundstelle
- FTC
Europäische Union
- Fundstelle
- CRD Art 9
- Directive 2019/216
- UCTD
Vereinigtes Königreich
- Fundstelle
- CMA
Russland
- Fundstelle
- ст. 16 п. 2 пп. 3
- ст. 16.1
- ст. 31
- ст. 32 ЗоЗПП
- ст. 782 ГК
Wo das tatsächlich passiert ist
Behördenverfahren, Gerichtsentscheidungen und die Verträge, um die gestritten wurde.
- SiriusXM Customer Agreement ('no refunds or credits will be given' after the 7/30-day window)
- Иви (ivi.tv), Пользовательское соглашение — 'денежные средства за Подписку за предыдущие расчетные периоды Пользователю не возвращаются, так как Услуги уже оказаны'
- Steam Subscriber Agreement — no refund of subscription fees or unused Wallet funds on termination for violations
- Роспотребнадзор (26.rospotrebnadzor.ru): условие об отсутствии права на возврат при отказе от абонемента недействительно
Was zu tun ist
Der Reihe nach: von der Sache einer Minute bis zu der, für die ein Brief nötig ist.
- Innerhalb einer angegebenen Kulanzfrist kündigen
- Prüfen, ob die Verzichtserklärung beim Kauf wirklich ausdrücklich abgegeben wurde — wenn nicht, besteht das Widerrufsrecht fort
- In Deutschland läuft die Widerrufsfrist bei fehlender oder fehlerhafter Belehrung bis zu zwölf Monate und 14 Tage länger (§ 356 Abs. 3 BGB), und bei vorzeitiger Beendigung eines Dauerschuldverhältnisses ist die nicht verbrauchte Vorauszahlung nach § 812 BGB herauszugeben.
Klauseln, die meist mitkommen
Wer eine dieser Klauseln verwendet, verwendet meist gleich mehrere.