Plattformstrafen und Auszahlungssperren

Marktplatz-, Zahlungs- und SaaS-Bedingungen erlauben dem Betreiber Vertragsstrafen, Abzüge, rollierende Reserven und Auszahlungssperren von 90 bis 180 Tagen sowie einseitige Änderungen von Provisionen und Logistiktarifen; Sanktionen setzt ein Algorithmus ohne Begründung und ohne Widerspruchsmöglichkeit.

Schwere

Ernst

Wie oft sie vorkommt

Regelmäßig

Hält sie?

Hängt vom Land ab

Formulierungen

So steht es im Vertrag

Redline gleicht diese Formulierungen wörtlich mit Ihrem Dokument ab. Verwender erfinden selten neue Sätze — sie kopieren sie, deshalb tauchen dieselben Formulierungen in völlig verschiedenen Verträgen auf.

In englischsprachigen Verträgen

we may withhold, offset or set off any amounts
rolling reserve
funds may be held for up to 180 days
penalties may be assessed
chargeback fee
we may deduct from your payouts
account-level reserve
we may change fees and commissions at any time
suspend disbursements
at our discretion

In russischsprachigen Verträgen

вправе удержать из вознаграждения
штраф в размере
блокировка выплат
резервирование денежных средств
тарифы на логистику и хранение
вправе изменять тарифы
за несанкционированный доступ к личному кабинету
штрафные санкции применяются автоматически
без объяснения причин
ограничение продаж

Die Liquidität wird abgeschnürt; Strafen für Ereignisse außerhalb Ihrer Kontrolle; kein rechtliches Gehör; Sanktionen ohne Verhältnis zum Verstoß; Tarife, die sich fast täglich ändern.

Ist das bei Ihnen wirksam

Dieselbe Klausel kann im einen Land üblich und im anderen unwirksam sein. Es folgt, was das Recht dort sagt, wo Sie sind — keine Beurteilung Ihres konkreten Vertrags.

§ 308 Nr. 4 und § 309 BGB begrenzen einseitige Änderungsvorbehalte; der BGH hat mit XI ZR 26/20 die Zustimmungsfiktion in AGB gekippt, und für Plattformen gelten zusätzlich Art. 14 DSA und die P2B-Verordnung 2019/1150.

USA

Fundstelle
FTC Act §5

Europäische Union

Fundstelle
Regulation (EU) 2019/1150

Vereinigtes Königreich

Fundstelle
CMA

Russland

Fundstelle
135-ФЗ
289-ФЗ
ст. 10
ст. 333

Wo das tatsächlich passiert ist

Behördenverfahren, Gerichtsentscheidungen und die Verträge, um die gestritten wurde.

ФАС предупреждение Wildberries, 09.04.2024 — штрафы продавцам за взлом личных кабинетов признаны несоразмерными, тарифы менялись почти ежедневно; введены фиксированные тарифы

ФАС предупреждение Ozon, 2024 — навязывание участия в «Баллах за скидки», платный знак «оригинал» без проверки подлинности

Was zu tun ist

Der Reihe nach: von der Sache einer Minute bis zu der, für die ein Brief nötig ist.

Jede Fassung des Sanktionskatalogs sichern

Jeden Abzug dokumentieren

In der EU die Rechte aus der P2B-Verordnung 2019/1150 nutzen (Begründungspflicht, internes Beschwerdemanagement, 15 Tage Vorlauf bei Änderungen, 30 Tage vor Kündigung)

Vertragsstrafen in AGB sind auch gegenüber Unternehmen nach § 307 BGB angreifbar, wenn sie außer Verhältnis stehen

Kanäle diversifizieren und Einbehalte schriftlich bestreiten.