Vorfälligkeitsentschädigung

Ein Entgelt oder Zusatzzins für vorzeitige Rückzahlung, vorausberechnete Zinsen, die die Finanzierungskosten nach vorn ziehen, sodass frühe Tilgung den Saldo kaum senkt, ein Moratorium mit Zustimmungsvorbehalt oder die Weigerung, vorausgezahlte Zusatzprämien zu erstatten.

Schwere

Ernst

Wie oft sie vorkommt

Regelmäßig

Hält sie?

Hängt vom Land ab

Formulierungen

So steht es im Vertrag

Redline gleicht diese Formulierungen wörtlich mit Ihrem Dokument ab. Verwender erfinden selten neue Sätze — sie kopieren sie, deshalb tauchen dieselben Formulierungen in völlig verschiedenen Verträgen auf.

In englischsprachigen Verträgen

prepayment penalty
precomputed interest
Rule of 78
sum of the digits
rebate of unearned finance charge
you may prepay subject to
prepayment fee of
interest will be computed as if
minimum finance charge

In russischsprachigen Verträgen

комиссия за досрочное погашение
штраф за досрочный возврат
досрочное погашение только с согласия Банка
мораторий на досрочное погашение
досрочное погашение возможно только в дату очередного платежа
проценты за весь срок кредита
неустойка за отказ от кредита
уведомление не менее чем за 30 календарных дней

Umschuldung oder Autoverkauf kosten Tausende; die Ablösesumme liegt weit über der Restschuld; mitfinanzierte Versicherungs- und GAP-Prämien werden nicht anteilig zurückgezahlt.

Ist das bei Ihnen wirksam

Dieselbe Klausel kann im einen Land üblich und im anderen unwirksam sein. Es folgt, was das Recht dort sagt, wo Sie sind — keine Beurteilung Ihres konkreten Vertrags.

Der BGH hat Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehen für unwirksam erklärt (XI ZR 405/12) und Zinsanpassungsklauseln ohne nachvollziehbaren Parameter gekippt; §§ 491 ff. BGB regeln Widerruf und Pflichtangaben.

USA

Fundstelle
15 U.S.C. §1615
TILA

Europäische Union

Fundstelle
C-383/18
CCD2

Vereinigtes Königreich

Fundstelle
CCA 1974 ss. 94-95
Early Settlement Regulations 2004

Russland

Fundstelle
353-ФЗ
ст. 11 ч. 10

Wo das tatsächlich passiert ist

Behördenverfahren, Gerichtsentscheidungen und die Verträge, um die gestritten wurde.

CJEU C-383/18 Lexitor (11 Sept 2019) — early repayment must reduce all costs of credit, not just interest

CFPB v. Toyota Motor Credit (Nov 2023) — failed to refund unearned GAP and credit-life premiums on early payoff; $60M order

Was zu tun ist

Der Reihe nach: von der Sache einer Minute bis zu der, für die ein Brief nötig ist.

Auf „Zinsen nach der tatsächlichen Restschuld“ und „keine Vorfälligkeitsentschädigung“ bestehen

Ablösesumme und Erstattungsmethode schriftlich verlangen

In der EU besteht ein gesetzliches Recht auf vorzeitige Rückzahlung mit anteiliger Kostenermäßigung (EuGH Lexitor, C-383/18)

In Deutschland ist die Vorfälligkeitsentschädigung bei Allgemein-Verbraucherdarlehen auf ein Prozent, bei Restlaufzeit unter einem Jahr auf 0,5 Prozent begrenzt (§ 502 BGB), und bei Immobiliardarlehen entfällt sie nach zehn Jahren (§ 489 BGB).