Vertragsfalle · Kredit und Finanzierung
Vollstreckung ohne Gerichtsverfahren
Sie stimmen vorab zu, dass der Gläubiger ohne Verhandlung vollstrecken darf, per notarieller Urkunde beitreibt, die Sicherheit ohne Gericht verwertet, das Fahrzeug per GPS ortet und stilllegt oder Hausrat, künftigen Lohn, Guthaben und den Fahrzeugbrief als Sicherheit für eine Summe weit unter dem Wert der Sache nimmt.
- Schwere
- Gravierend
- Wie oft sie vorkommt
- Regelmäßig
- Hält sie?
- Hängt vom Land ab
- Formulierungen
- 24
So steht es im Vertrag
Redline gleicht diese Formulierungen wörtlich mit Ihrem Dokument ab. Verwender erfinden selten neue Sätze — sie kopieren sie, deshalb tauchen dieselben Formulierungen in völlig verschiedenen Verträgen auf.
In englischsprachigen Verträgen
- confession of judgment
- cognovit
- warrant of attorney
- waiver of notice and hearing
- we may enter your premises to repossess
- without judicial process
- starter interrupt device
- we may disable the vehicle
- we may repossess the vehicle at any time without notice
- security interest in all household goods
- you assign your wages
- title loan
In russischsprachigen Verträgen
- исполнительная надпись нотариуса
- взыскание задолженности по исполнительной надписи
- во внесудебном порядке
- без обращения в суд
- внесудебное обращение взыскания на предмет залога
- изъятие автомобиля без решения суда
- Банк вправе изъять предмет залога
- спутниковый мониторинг
- заём под залог ПТС
- передача ПТС на хранение
- залог всего имущества
- самостоятельная реализация предмета залога
Prüfen Sie Ihren eigenen Vertrag
Fügen Sie eine Klausel, eine Seite oder das ganze Dokument ein. Nichts verlässt Ihren Browser: der Abgleich läuft hier auf dieser Seite gegen die Formulierungen oben.
Warum das wehtut
Sie erfahren von der Forderung, wenn das Konto gepfändet ist, ohne die Beträge vorher bestreiten zu können; das Auto bleibt auf der Straße stehen, und nach dem Notverkauf folgt Ihnen die Restschuld; Gläubiger drohen mit dem Zugriff auf Möbel und Telefon; Lohnabtretungen umgehen die Pfändungsgrenzen.
Ist das bei Ihnen wirksam
Dieselbe Klausel kann im einen Land üblich und im anderen unwirksam sein. Es folgt, was das Recht dort sagt, wo Sie sind — keine Beurteilung Ihres konkreten Vertrags.
Der BGH hat Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehen für unwirksam erklärt (XI ZR 405/12) und Zinsanpassungsklauseln ohne nachvollziehbaren Parameter gekippt; §§ 491 ff. BGB regeln Widerruf und Pflichtangaben.
USA
- Fundstelle
- 16 CFR 444.2
- CFPB v. USASF
- FTC
- UCC
Europäische Union
- Fundstelle
- C-32/14
- C-415/11
- GDPR
Vereinigtes Königreich
- Fundstelle
- Bills of Sale Act 1878
- CCA s. 90
- CONC 7
Russland
- Fundstelle
- 151-ФЗ
- 360-ФЗ
- ГК ст. 349
- ГПК ст. 310
- ст. 12
- ст. 89-90
Wo das tatsächlich passiert ist
Behördenverfahren, Gerichtsentscheidungen und die Verträge, um die gestritten wurde.
- FTC Credit Practices Rule (1985) — confession-of-judgment, household-goods security and wage-assignment clauses banned in consumer credit
- Mass use of «исполнительная надпись нотариуса» by Russian banks since Federal Law 360-ФЗ (2016)
- CFPB v. USASF Servicing (2023): ~$42M — vehicles disabled at least 7,500 times when borrowers were not in default
- UK Law Commission report on Bills of Sale / logbook loans (2016)
Was zu tun ist
Der Reihe nach: von der Sache einer Minute bis zu der, für die ein Brief nötig ist.
- Die Klausel streichen oder einen anderen Kreditgeber wählen
- Die Sicherheit auf den finanzierten Gegenstand begrenzen und Lohnabtretungen ablehnen
- Jeden Zahlungsnachweis aufbewahren
- In Deutschland ist eine Zwangsvollstreckungsunterwerfung nur in notarieller Urkunde wirksam (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO) und mit der Vollstreckungsgegenklage angreifbar (§ 767 ZPO)
- Lohn ist nur oberhalb der Pfändungsfreigrenzen der §§ 850c ff. ZPO abtretbar, und unpfändbare Sachen dürfen auch vertraglich nicht als Sicherheit dienen.
Klauseln, die meist mitkommen
Wer eine dieser Klauseln verwendet, verwendet meist gleich mehrere.