Vertragsfalle · Kredit und Finanzierung
Einseitige Zins- und Konditionsänderung
Der Kreditgeber behält sich vor, Zinssätze, Entgelte, Limits oder „jede Bedingung“ jederzeit zu ändern, den Referenzindex zu ersetzen, die Kreditlinie ohne Ankündigung zu kürzen oder zu streichen und die Allgemeinen Bedingungen durch Veröffentlichung auf seiner Website zu ändern.
- Schwere
- Ernst
- Wie oft sie vorkommt
- Fast immer
- Hält sie?
- Hängt vom Land ab
- Formulierungen
- 19
So steht es im Vertrag
Redline gleicht diese Formulierungen wörtlich mit Ihrem Dokument ab. Verwender erfinden selten neue Sätze — sie kopieren sie, deshalb tauchen dieselben Formulierungen in völlig verschiedenen Verträgen auf.
In englischsprachigen Verträgen
- We may change any term of this Agreement
- The rates, fees and terms of this Agreement may change from time to time
- We may add or delete any term
- at any time and for any reason
- variable APR
- Prime Rate plus
- if the index is no longer available, we may select a new index
- we may cancel, suspend or not renew your Account at any time
- reduce your credit line
- without prior notice
In russischsprachigen Verträgen
- Банк вправе в одностороннем порядке изменить
- в одностороннем порядке изменять Общие условия
- Общие условия договора займа устанавливаются Займодавцем в одностороннем порядке
- Настоящие Правила могут быть в одностороннем порядке изменены
- путем размещения на официальном сайте
- Банк вправе уменьшить лимит кредитования
- переменная процентная ставка
- ключевая ставка Банка России плюс
- приостановить или прекратить кредитование
Prüfen Sie Ihren eigenen Vertrag
Fügen Sie eine Klausel, eine Seite oder das ganze Dokument ein. Nichts verlässt Ihren Browser: der Abgleich läuft hier auf dieser Seite gegen die Formulierungen oben.
Warum das wehtut
Ihre Kosten und Ihr verfügbarer Kredit stehen nie fest; ein variabler Zins hat einen Boden, aber keine Decke; eine überraschende Kürzung der Linie führt zur Überziehung und löst Entgelte aus; online veröffentlichte Änderungen binden Sie ungelesen.
Ist das bei Ihnen wirksam
Dieselbe Klausel kann im einen Land üblich und im anderen unwirksam sein. Es folgt, was das Recht dort sagt, wo Sie sind — keine Beurteilung Ihres konkreten Vertrags.
Der BGH hat Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehen für unwirksam erklärt (XI ZR 405/12) und Zinsanpassungsklauseln ohne nachvollziehbaren Parameter gekippt; §§ 491 ff. BGB regeln Widerruf und Pflichtangaben.
USA
- Fundstelle
- Reg Z 1026.9(c)
Europäische Union
- Fundstelle
- 93/13 Annex 1(j)
- C-472/10
- C-92/11
- Directive 93/13
Vereinigtes Königreich
- Fundstelle
- CRA 2015 Sch 2 para 11
- FCA
Russland
- Fundstelle
- 353-ФЗ
- ст. 29
- ст. 5 ч. 16
Wo das tatsächlich passiert ist
Behördenverfahren, Gerichtsentscheidungen und die Verträge, um die gestritten wurde.
- Информационное письмо Президиума ВАС РФ № 146 от 13.09.2011 — условие о праве банка изменять процентную ставку в одностороннем порядке признано ущемляющим права потребителя
- Discover Cardmember Agreement (2026): 'The rates, fees and terms of this Agreement may change from time to time. We may add or delete any term'
- Займер, Правила предоставления займов (2026): 'Настоящие Правила могут быть в одностороннем порядке изменены Займодавцем'
Was zu tun ist
Der Reihe nach: von der Sache einer Minute bis zu der, für die ein Brief nötig ist.
- Prüfen Sie Zinsobergrenze, Index und Marge, die Ankündigungsfrist und Ihr Recht, Änderungen abzulehnen und zu alten Konditionen abzulösen
- Bedingungen beim Abschluss abfotografieren
- In Deutschland verlangt der BGH für Zinsanpassungsklauseln einen nachvollziehbaren, veröffentlichten Referenzparameter und Symmetrie nach oben und unten, sonst sind sie unwirksam
- Die Zustimmungsfiktion für AGB-Änderungen ist nach BGH XI ZR 26/20 unwirksam und bereits erhobene Entgelte sind zurückzufordern.
Klauseln, die meist mitkommen
Wer eine dieser Klauseln verwendet, verwendet meist gleich mehrere.