Vertragsfalle · AGB und Nutzungsbedingungen
Dienst jederzeit geändert oder eingestellt
Der Anbieter darf Funktionen ändern, Katalogtitel oder Sender entfernen, Nutzungsgrenzen senken, Studioausstattung und Kursplan ändern, Funktionen in teurere Tarife verschieben oder den Dienst ganz einstellen — ohne Haftung und ohne Erstattung.
- Schwere
- Teuer
- Wie oft sie vorkommt
- Häufig
- Hält sie?
- Hängt vom Land ab
- Formulierungen
- 20
So steht es im Vertrag
Redline gleicht diese Formulierungen wörtlich mit Ihrem Dokument ab. Verwender erfinden selten neue Sätze — sie kopieren sie, deshalb tauchen dieselben Formulierungen in völlig verschiedenen Verträgen auf.
In englischsprachigen Verträgen
- we may modify, suspend or discontinue the Service or any part of it at any time
- features may change or be removed
- we may impose limits on certain features
- the content available may change
- we do not guarantee that any content will remain available
- beta or experimental features may be withdrawn
- does not entitle you to a refund
- facilities and class schedules are subject to change
- we reserve the right to change the programming
- substitute or remove any part of the service
In russischsprachigen Verträgen
- вправе в любое время изменять функциональность Сервиса
- приостановить или прекратить работу Сервиса
- перечень Контента может изменяться, в том числе сокращаться
- изменение перечня не является основанием для возврата денежных средств
- не гарантирует доступность отдельных функций
- отдельные функции могут быть недоступны
- расписание и состав услуг могут быть изменены клубом в одностороннем порядке
- на период ремонта услуги не оказываются без перерасчета
- состав пакета каналов может быть изменен
- обязан самостоятельно отслеживать информацию о перечне
Prüfen Sie Ihren eigenen Vertrag
Fügen Sie eine Klausel, eine Seite oder das ganze Dokument ein. Nichts verlässt Ihren Browser: der Abgleich läuft hier auf dieser Seite gegen die Formulierungen oben.
Warum das wehtut
Sie zahlen für X und bekommen weniger; im Voraus bezahlte Jahrestarife verlieren an Wert; Schnittstellen und Hardware sterben, wenn die Cloud abgeschaltet wird; „Änderungen des Katalogs begründen keinen Erstattungsanspruch“ steht wörtlich in Abo-Bedingungen.
Ist das bei Ihnen wirksam
Dieselbe Klausel kann im einen Land üblich und im anderen unwirksam sein. Es folgt, was das Recht dort sagt, wo Sie sind — keine Beurteilung Ihres konkreten Vertrags.
§ 308 Nr. 4 und § 309 BGB begrenzen einseitige Änderungsvorbehalte; der BGH hat mit XI ZR 26/20 die Zustimmungsfiktion in AGB gekippt, und für Plattformen gelten zusätzlich Art. 14 DSA und die P2B-Verordnung 2019/1150.
USA
- Fundstelle
- AB 2426
- FTC v. MoviePass
Europäische Union
- Fundstelle
- 93/13 Annex (k)
- Directive 2019/770
Vereinigtes Königreich
- Fundstelle
- CMA37
- CRA 2015 Sch 2 para 13
Russland
- Fundstelle
- ст. 16 п. 2 пп. 1 ЗоЗПП
- ст. 29
- ст. 310 ГК
- ст. 32
- ст. 4
Wo das tatsächlich passiert ist
Behördenverfahren, Gerichtsentscheidungen und die Verträge, um die gestritten wurde.
- Google Terms of Use — right to 'discontinue features and functions at will' struck by LG Berlin 2013 / KG Berlin 2019
- Яндекс Плюс, Условия подписки п. 2.13-2.14 — перечень Контента 'может изменяться... сокращаться', 'не является основанием для... возврата денежных средств'
- Sony PlayStation Store, Dec 2023 — announced removal of purchased Discovery content; reversed after backlash
- FTC v. MoviePass (2021 order) — alleged deliberate blocking of paid subscribers' use of the service
Was zu tun ist
Der Reihe nach: von der Sache einer Minute bis zu der, für die ein Brief nötig ist.
- Wo diese Klausel weit gefasst ist, monatliche Abrechnung wählen
- Daten exportieren
- In der EU gibt Art. 19 der Digitale-Inhalte-Richtlinie, in Deutschland § 327r BGB, bei nachteiligen Änderungen ein Kündigungsrecht mit anteiliger Erstattung
- Als Unternehmen sechs bis zwölf Monate Abkündigungsfrist und Datenrückgabe verhandeln.
Klauseln, die meist mitkommen
Wer eine dieser Klauseln verwendet, verwendet meist gleich mehrere.