Vertragsfalle · Dienst- und Werkvertrag
Übermäßige Rechteübertragung
Der Kunde erhält das Eigentum an allem, was der Freelancer schafft — einschließlich Arbeiten in der Freizeit und ohne Bezug zum Auftrag, vorbestehender Bibliotheken und Vorlagen, künftiger Erfindungen und eines pauschalen Verzichts auf Urheberpersönlichkeitsrechte —, ohne gesonderte Vergütung, und verbietet die Aufnahme der Arbeit ins Portfolio oder die Nennung des Kunden, während er den Namen des Freelancers frei nutzt.
- Schwere
- Ernst
- Wie oft sie vorkommt
- Häufig
- Hält sie?
- Hängt vom Land ab
- Formulierungen
- 23
So steht es im Vertrag
Redline gleicht diese Formulierungen wörtlich mit Ihrem Dokument ab. Verwender erfinden selten neue Sätze — sie kopieren sie, deshalb tauchen dieselben Formulierungen in völlig verschiedenen Verträgen auf.
In englischsprachigen Verträgen
- all right, title and interest
- work made for hire
- conceived, developed or reduced to practice
- whether or not related to the business of the Company
- Prior Inventions
- hereby irrevocably assigns
- waives all moral rights
- Background IP
- power of attorney to execute
- shall not display the work in any portfolio
- shall not disclose that Contractor performed services for Client
- Client may use Contractor's name and likeness
In russischsprachigen Verträgen
- исключительное право в полном объеме
- на все результаты интеллектуальной деятельности
- созданные в период действия договора
- вне зависимости от связи с предметом договора
- отказывается от права на имя
- без выплаты дополнительного вознаграждения
- включая ранее созданные
- служебное произведение
- не вправе размещать результаты в портфолио
- не вправе указывать Заказчика в качестве клиента
- использовать изображение и имя Исполнителя
Prüfen Sie Ihren eigenen Vertrag
Fügen Sie eine Klausel, eine Seite oder das ganze Dokument ein. Nichts verlässt Ihren Browser: der Abgleich läuft hier auf dieser Seite gegen die Formulierungen oben.
Warum das wehtut
Sie können den wiederverwendbaren Code, die Vorlagen und das Know-how verlieren, auf denen Ihr Geschäft beruht, und ein früherer Kunde kann Ihnen die Nutzung Ihrer eigenen Werkzeuge untersagen; das Portfolio ist das wichtigste Vertriebsmittel eines Freelancers.
Ist das bei Ihnen wirksam
Dieselbe Klausel kann im einen Land üblich und im anderen unwirksam sein. Es folgt, was das Recht dort sagt, wo Sie sind — keine Beurteilung Ihres konkreten Vertrags.
Auch im B2B gilt die AGB-Kontrolle: § 310 Abs. 1 BGB nimmt Unternehmer nur von den Klauselverboten der §§ 308, 309 BGB aus, die Inhaltskontrolle nach § 307 BGB bleibt — und die Zahlungsfristen begrenzt § 271a BGB auf grundsätzlich 60 Tage.
USA
- Fundstelle
- 17 U.S.C. 101
- CCNV v. Reid
Europäische Union
- Fundstelle
- Directive 2019/790
Vereinigtes Königreich
- Fundstelle
- CDPA s.11
- CDPA s.87
- Patents Act 1977
Russland
- Fundstelle
- ст. 1234 п. 3
- ст. 1265
- ст. 1274
- ст. 1295
- ст. 1296 ГК
Wo das tatsächlich passiert ist
Behördenverfahren, Gerichtsentscheidungen und die Verträge, um die gestritten wurde.
- Community for Creative Non-Violence v. Reid, 490 U.S. 730 (1989) — sculptor, not commissioning party, owned commissioned work
- California Labor Code §2870 (own-time invention assignment unenforceable)
- New York Labor Law §203-f (2023)
Was zu tun ist
Der Reihe nach: von der Sache einer Minute bis zu der, für die ein Brief nötig ist.
- Die Rechteeinräumung auf die im jeweiligen Auftrag geschaffenen und bezahlten Ergebnisse begrenzen
- Vorbestehende Bausteine in einer Anlage aufführen und nur einfach mitlizenzieren
- „ob mit dem Geschäft zusammenhängend oder nicht“ streichen
- Die Rechteübertragung an die vollständige Zahlung knüpfen
- Ein beidseitiges Referenzrecht für veröffentlichte Arbeiten aufnehmen
- In Deutschland ist eine Übertragung des Urheberrechts selbst unmöglich (§ 29 UrhG) — es geht nur um Nutzungsrechte —, Rechte an noch unbekannten Nutzungsarten bedürfen der Schriftform (§ 31a UrhG), und Sie haben Anspruch auf angemessene Vergütung (§ 32 UrhG).
Klauseln, die meist mitkommen
Wer eine dieser Klauseln verwendet, verwendet meist gleich mehrere.