Vertragsfalle · Dienst- und Werkvertrag
Ungleiche Ausstiegsrechte
Eine Seite darf „jederzeit aus Zweckmäßigkeit“ kündigen, ohne angefangene Arbeit zu bezahlen, während die andere nur aus wichtigem Grund nach langer Nachfrist kündigen kann, 90 Tage Frist einhalten muss, den Vorschuss verliert oder eine Ablösegebühr in Höhe aller Entgelte für die Restlaufzeit schuldet.
- Schwere
- Ernst
- Wie oft sie vorkommt
- Häufig
- Hält sie?
- Hängt vom Land ab
- Formulierungen
- 17
So steht es im Vertrag
Redline gleicht diese Formulierungen wörtlich mit Ihrem Dokument ab. Verwender erfinden selten neue Sätze — sie kopieren sie, deshalb tauchen dieselben Formulierungen in völlig verschiedenen Verträgen auf.
In englischsprachigen Verträgen
- Client may terminate this Agreement at any time for convenience
- Contractor may terminate only for material breach
- early termination fee
- remaining fees for the Term shall become immediately due
- non-refundable
- Contractor shall provide ninety (90) days' notice
- no compensation for work in progress
- upon thirty (30) days' notice and failure to cure
In russischsprachigen Verträgen
- Заказчик вправе отказаться в любое время без объяснения причин
- Исполнитель вправе расторгнуть договор только при условии уплаты штрафа
- плата за отказ от договора
- штраф за досрочное расторжение
- аванс не возвращается
- уплатить стоимость услуг за весь оставшийся срок
- уведомив не менее чем за 90 дней
- без возмещения выполненной части работ
- Исполнитель не вправе отказаться от исполнения
Prüfen Sie Ihren eigenen Vertrag
Fügen Sie eine Klausel, eine Seite oder das ganze Dokument ein. Nichts verlässt Ihren Browser: der Abgleich läuft hier auf dieser Seite gegen die Formulierungen oben.
Warum das wehtut
Für den Freelancer: Monate an Arbeit können ohne Vergütung und ohne Ausfallhonorar abgebrochen werden; für den Auftraggeber: eine Gebühr in Höhe der gesamten Restlaufzeit macht aus einem Zwölf-Monats-Vertrag eine Schuld, aus der man auch dann nicht herauskommt, wenn die Agentur nicht mehr liefert.
Ist das bei Ihnen wirksam
Dieselbe Klausel kann im einen Land üblich und im anderen unwirksam sein. Es folgt, was das Recht dort sagt, wo Sie sind — keine Beurteilung Ihres konkreten Vertrags.
Auch im B2B gilt die AGB-Kontrolle: § 310 Abs. 1 BGB nimmt Unternehmer nur von den Klauselverboten der §§ 308, 309 BGB aus, die Inhaltskontrolle nach § 307 BGB bleibt — und die Zahlungsfristen begrenzt § 271a BGB auf grundsätzlich 60 Tage.
USA
Für diese Rechtsordnung ist noch keine Norm hinterlegt.
Europäische Union
- Fundstelle
- §307 BGB
Vereinigtes Königreich
- Fundstelle
- Makdessi
Russland
- Fundstelle
- ст. 10 ГК
- ст. 310 п. 3
Wo das tatsächlich passiert ist
Behördenverfahren, Gerichtsentscheidungen und die Verträge, um die gestritten wurde.
- Постановление Пленума ВАС РФ от 14.03.2014 № 16, п. 4 (плата за односторонний отказ между предпринимателями)
- ACCC v Fujifilm Business Innovation (2022) — one-sided termination terms declared unfair
Was zu tun ist
Der Reihe nach: von der Sache einer Minute bis zu der, für die ein Brief nötig ist.
- Die Kündigung aus Zweckmäßigkeit beidseitig mit 30 Tagen ausgestalten, mit Bezahlung der geleisteten Arbeit und einem Ausfallhonorar von 25 bis 50 Prozent des nächsten Meilensteins
- Ablösegebühren auf ein bis zwei Monatsentgelte begrenzen
- Beidseitige Nachfristen vereinbaren
- Festhalten, dass vorausgezahlte, aber nicht verdiente Entgelte erstattet werden
- In Deutschland kann der Besteller einen Werkvertrag jederzeit kündigen, schuldet aber die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen (§ 648 BGB) — eine Klausel, die das ausschließt, benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen.
Klauseln, die meist mitkommen
Wer eine dieser Klauseln verwendet, verwendet meist gleich mehrere.