Vertragsfalle · Dienst- und Werkvertrag
Agentur hält Ihre Zugänge fest
Die Web- oder Marketingagentur registriert Domain, Hosting, CMS, Analytics und Werbekonten auf den eigenen Namen, behält alle Zugangsdaten, hält Quellcode und Drittlizenzen zurück und räumt dem Kunden nur eine widerrufliche Lizenz ein; das Eigentum geht erst „nach vollständiger Zahlung aller, auch streitiger Beträge“ über — oder nie.
- Schwere
- Gravierend
- Wie oft sie vorkommt
- Regelmäßig
- Hält sie?
- Meist wirksam
- Formulierungen
- 20
So steht es im Vertrag
Redline gleicht diese Formulierungen wörtlich mit Ihrem Dokument ab. Verwender erfinden selten neue Sätze — sie kopieren sie, deshalb tauchen dieselben Formulierungen in völlig verschiedenen Verträgen auf.
In englischsprachigen Verträgen
- domain names registered by Agency
- hosting accounts shall remain the property of
- all logins and credentials remain with
- Agency retains ownership of source code
- ownership transfers only upon payment in full of all amounts, including disputed amounts
- revocable license
- third-party licenses in Agency's name
- ad accounts owned by Agency
- data export fee
- Agency shall be the registrant
In russischsprachigen Verträgen
- доменное имя регистрируется на Исполнителя
- администратором домена является Исполнитель
- хостинг оформляется на Исполнителя
- исключительное право переходит после полной оплаты всех платежей
- Заказчику предоставляется неисключительная лицензия
- доступы передаются после подписания акта
- рекламный кабинет принадлежит Агентству
- исходный код не передается
- лицензия может быть отозвана
- передача доступов является платной услугой
Prüfen Sie Ihren eigenen Vertrag
Fügen Sie eine Klausel, eine Seite oder das ganze Dokument ein. Nichts verlässt Ihren Browser: der Abgleich läuft hier auf dieser Seite gegen die Formulierungen oben.
Warum das wehtut
Ihre Website, die Domain Ihrer Marke, Ihre Werbehistorie und Ihre Kundendaten können abgeschaltet oder als Faustpfand gehalten werden, sobald Sie eine Rechnung bestreiten oder wechseln wollen; Domain und Werbehistorie neu aufzubauen kostet mehr als das ganze Projekt.
Ist das bei Ihnen wirksam
Dieselbe Klausel kann im einen Land üblich und im anderen unwirksam sein. Es folgt, was das Recht dort sagt, wo Sie sind — keine Beurteilung Ihres konkreten Vertrags.
Auch im B2B gilt die AGB-Kontrolle: § 310 Abs. 1 BGB nimmt Unternehmer nur von den Klauselverboten der §§ 308, 309 BGB aus, die Inhaltskontrolle nach § 307 BGB bleibt — und die Zahlungsfristen begrenzt § 271a BGB auf grundsätzlich 60 Tage.
USA
Für diese Rechtsordnung ist noch keine Norm hinterlegt.
Europäische Union
- Fundstelle
- GDPR
Vereinigtes Königreich
Für diese Rechtsordnung ist noch keine Norm hinterlegt.
Russland
- Fundstelle
- ст. 1235
- ст. 1296
Wo das tatsächlich passiert ist
Zu dieser Klausel ist noch kein benannter Fall hinterlegt.
Was zu tun ist
Der Reihe nach: von der Sache einer Minute bis zu der, für die ein Brief nötig ist.
- Domain, Hosting und alle Plattformkonten vom ersten Tag an auf den Namen des Kunden registrieren und der Agentur delegierten Zugriff geben
- Herausgabe der Zugangsdaten und vollständigen Export binnen fünf Tagen ohne Entgelt vereinbaren
- Quellcode in ein kundeneigenes Repository
- Lizenzen auf den Kunden
- Rechteübergang nur an unstreitige Beträge knüpfen
- Vor der Schlusszahlung die Inhaberschaft im Registrar prüfen
- In Deutschland kann ein Zurückbehaltungsrecht an Daten und Zugängen nach § 273 BGB bestehen, aber nur wegen unstreitiger fälliger Forderungen aus demselben Verhältnis.
Klauseln, die meist mitkommen
Wer eine dieser Klauseln verwendet, verwendet meist gleich mehrere.