Redlinedas Kleingedruckte, entschlüsselt

Vertragsfalle · Dienst- und Werkvertrag

Einseitig unbegrenzte Haftung

Der Auftragnehmer muss den Auftraggeber von „sämtlichen Ansprüchen“ freistellen — Schutzrechtsverletzungen Dritter, Folgeschäden, Anwaltskosten — ohne Obergrenze, während die Haftung des Auftraggebers auf ein bis drei Monatsentgelte begrenzt ist; der Auftragnehmer muss eine Versicherung über ein bis zwei Millionen abschließen; Verzug kostet ihn 0,5 bis 1 Prozent des Preises pro Tag ohne Deckel, während der Zahlungsverzug des Auftraggebers mit 0,01 Prozent gedeckelt ist und dieser einseitig aufrechnen darf.

Schwere
Gravierend
Wie oft sie vorkommt
Häufig
Hält sie?
Hängt vom Land ab
Formulierungen
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So steht es im Vertrag

Redline gleicht diese Formulierungen wörtlich mit Ihrem Dokument ab. Verwender erfinden selten neue Sätze — sie kopieren sie, deshalb tauchen dieselben Formulierungen in völlig verschiedenen Verträgen auf.

In englischsprachigen Verträgen

  • indemnify, defend and hold harmless
  • from and against any and all claims, losses, damages, liabilities, costs and expenses
  • regardless of cause
  • Client's aggregate liability shall not exceed the fees paid in the preceding
  • IN NO EVENT SHALL CLIENT BE LIABLE
  • shall maintain insurance of not less than $1,000,000
  • additional insured
  • liquidated damages
  • per day of delay
  • $___ per breach
  • Client may set off
  • no interest shall accrue on late payments

In russischsprachigen Verträgen

  • возмещает все убытки в полном объеме, включая упущенную выгоду
  • ответственность Заказчика ограничена стоимостью услуг
  • самостоятельно урегулирует все претензии третьих лиц
  • гарантирует, что результат не нарушает прав третьих лиц
  • без ограничения суммы
  • обязуется застраховать ответственность
  • неустойка в размере 1% за каждый день просрочки
  • 0,5% от стоимости за каждый день
  • штраф в размере 1 000 000 рублей за каждый факт
  • Заказчик уплачивает пени 0,01%
  • но не более 5% от стоимости
  • удерживает неустойку из суммы оплаты

Prüfen Sie Ihren eigenen Vertrag

Fügen Sie eine Klausel, eine Seite oder das ganze Dokument ein. Nichts verlässt Ihren Browser: der Abgleich läuft hier auf dieser Seite gegen die Formulierungen oben.

Vollständige Prüfung dieses Dokuments

Warum das wehtut

Ein Designauftrag über 3 000 Euro kann sechsstellige Risiken tragen, wenn ein Stockfoto nicht lizenziert war; ein Prozent pro Tag sind 365 Prozent im Jahr — zwei Wochen Verzug fressen das ganze Honorar; die Aufrechnung lässt den Kunden die Strafe selbst festsetzen; allein die Versicherungspflicht kann teurer sein als das Honorar.

Ist das bei Ihnen wirksam

Dieselbe Klausel kann im einen Land üblich und im anderen unwirksam sein. Es folgt, was das Recht dort sagt, wo Sie sind — keine Beurteilung Ihres konkreten Vertrags.

Auch im B2B gilt die AGB-Kontrolle: § 310 Abs. 1 BGB nimmt Unternehmer nur von den Klauselverboten der §§ 308, 309 BGB aus, die Inhaltskontrolle nach § 307 BGB bleibt — und die Zahlungsfristen begrenzt § 271a BGB auf grundsätzlich 60 Tage.

USA

  • Fundstelle
  • Restatement (Second) of Contracts §356

Europäische Union

  • Fundstelle
  • §307 BGB
  • §348 HGB
  • Directive 2011/7

Vereinigtes Königreich

  • Fundstelle
  • [2015] UKSC 67
  • Cavendish Square v Makdessi
  • Goodlife Foods v Hall Fire
  • Late Payment Act 1998
  • UCTA 1977 s.3

Russland

  • Fundstelle
  • Пленум ВС № 7/2016
  • ст. 10
  • ст. 15 ГК
  • ст. 333 ГК
  • ст. 400
  • ст. 401 п. 4
  • ст. 410
  • ст. 428

Wo das tatsächlich passiert ist

Behördenverfahren, Gerichtsentscheidungen und die Verträge, um die gestritten wurde.

  • Goodlife Foods Ltd v Hall Fire Protection Ltd [2018] EWCA Civ 1371 — broad exclusion in B2B standard terms upheld as reasonable under UCTA
  • Cavendish Square Holding BV v Talal El Makdessi [2015] UKSC 67
  • Постановление Пленума ВС РФ от 24.03.2016 № 7, п. 71-75 (снижение неустойки предпринимателю только по заявлению)

Was zu tun ist

Der Reihe nach: von der Sache einer Minute bis zu der, für die ein Brief nötig ist.

  1. Gegenseitige Haftungsobergrenze in Höhe des Auftragswerts und gegenseitigen Ausschluss von Folgeschäden vereinbaren
  2. Die Freistellung auf Ansprüche wegen Schutzrechtsverletzung durch die gelieferten Ergebnisse begrenzen, Kundenmaterial und Kundenänderungen ausnehmen und die Prozessführung sichern
  3. Vertragsstrafensätze spiegeln, die Gesamtstrafe auf 5 bis 10 Prozent deckeln und die einseitige Aufrechnung streichen
  4. In Deutschland ist eine Vertragsstrafe auch im B2B nach § 307 BGB unwirksam, wenn sie unangemessen hoch ist oder kein Verschulden voraussetzt, und die einseitige Aufrechnung mit bestrittenen Forderungen ist in AGB nach § 309 Nr. 3 BGB unzulässig.

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Klauseln, die meist mitkommen

Wer eine dieser Klauseln verwendet, verwendet meist gleich mehrere.

79 Klauseln · 1789 Formulierungen im Wortlaut