Vertragsfalle · Versicherung
Jede Ungenauigkeit macht die Police nichtig
Antrag oder Bedingungen bestimmen, dass jede unrichtige oder unvollständige Angabe oder jede unterlassene Anzeige von Änderungen (neuer Fahrer, Umbau, Nutzung, Fahrleistung, Gesundheit) den Versicherer berechtigt, den Vertrag von Anfang an zu vernichten und die Prämie zu behalten, gleich ob es für den Schaden eine Rolle spielte.
- Schwere
- Gravierend
- Wie oft sie vorkommt
- Regelmäßig
- Hält sie?
- Oft unwirksam
- Formulierungen
- 19
So steht es im Vertrag
Redline gleicht diese Formulierungen wörtlich mit Ihrem Dokument ab. Verwender erfinden selten neue Sätze — sie kopieren sie, deshalb tauchen dieselben Formulierungen in völlig verschiedenen Verträgen auf.
In englischsprachigen Verträgen
- the policy will be void
- void from inception
- any misrepresentation, omission or concealment
- whether or not material
- you must tell us immediately of any change in circumstances
- we may treat this policy as if it never existed and retain the premium
- basis of the contract
- warranty
- increase in risk
- material fact
In russischsprachigen Verträgen
- сообщение заведомо ложных сведений
- страхователь обязан сообщить все известные ему обстоятельства
- существенные обстоятельства
- договор может быть признан недействительным
- страховая премия возврату не подлежит
- обязан незамедлительно уведомить об изменении
- увеличение страхового риска
- анкета страхователя
- недостоверные сведения являются основанием для отказа
Prüfen Sie Ihren eigenen Vertrag
Fügen Sie eine Klausel, eine Seite oder das ganze Dokument ein. Nichts verlässt Ihren Browser: der Abgleich läuft hier auf dieser Seite gegen die Formulierungen oben.
Warum das wehtut
Ehrliche Fehler — falsche Postleitzahl, vergessener Bußgeldbescheid, nicht erwähnte Dashcam — werden nach dem Schaden zur vollständigen Ablehnung; die Last liegt beim Verbraucher, und die Prämie ist verloren.
Ist das bei Ihnen wirksam
Dieselbe Klausel kann im einen Land üblich und im anderen unwirksam sein. Es folgt, was das Recht dort sagt, wo Sie sind — keine Beurteilung Ihres konkreten Vertrags.
Das VVG lässt seit 2008 keine Alles-oder-nichts-Lösung mehr zu: bei Obliegenheitsverletzung wird nach Verschuldensgrad gequotelt (§ 28 VVG), und Ausschlüsse müssen für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer verständlich sein (Transparenzgebot, § 307 BGB).
USA
- Fundstelle
- 45 CFR 147.128
Europäische Union
- Fundstelle
- 93/13 Annex (b)
- Directive 93/13
- VVG §19
Vereinigtes Königreich
- Fundstelle
- Insurance Act 2015
Russland
- Fundstelle
- Пленума ВС № 19/2024
- ст. 944 ГК
- ст. 959
Wo das tatsächlich passiert ist
Behördenverfahren, Gerichtsentscheidungen und die Verträge, um die gestritten wurde.
- Consumer Insurance (Disclosure and Representations) Act 2012 (UK), Schedule 1 — proportionate remedies for careless misrepresentation
- Supreme Court of Russia Plenum No. 19 (25 June 2024) paras 19-20: the insurer must prove deliberately false statements and cannot void for facts it never asked about
Was zu tun ist
Der Reihe nach: von der Sache einer Minute bis zu der, für die ein Brief nötig ist.
- Antragsfragen sorgfältig beantworten, eine Kopie behalten und wesentliche Änderungen in Textform anzeigen
- Bei Streit berufen Sie sich in Deutschland auf § 19 VVG: der Versicherer kann nur zurücktreten, wenn er in Textform gefragt und über die Folgen belehrt hat, bei einfacher Fahrlässigkeit bleibt nur Kündigung oder Vertragsanpassung, bei grober Fahrlässigkeit wird gekürzt, und nach fünf Jahren erlöschen die Rechte (§ 21 Abs. 3 VVG)
- Gefahrerhöhung wirkt sich nur nach § 26 VVG aus.
Klauseln, die meist mitkommen
Wer eine dieser Klauseln verwendet, verwendet meist gleich mehrere.