Vertragsfalle · Arbeitsvertrag
Bonus nach Belieben gestrichen
Das Angebot wirbt mit einem Zielbonus oder einer Provision, der Plan nennt sie aber „freiwillig“, „erst mit Auszahlung verdient“, zahlbar nur bei ungekündigtem Verhältnis am Auszahlungstag, rückbelastbar und jederzeit änderbar; das Handbuch erlaubt Geldbußen (Verspätung, Kleiderordnung, verfehlte Ziele) und Abzüge für Fehlbestände, Bruch oder Ausrüstung vom Lohn.
- Schwere
- Ernst
- Wie oft sie vorkommt
- Häufig
- Hält sie?
- Oft unwirksam
- Formulierungen
- 24
So steht es im Vertrag
Redline gleicht diese Formulierungen wörtlich mit Ihrem Dokument ab. Verwender erfinden selten neue Sätze — sie kopieren sie, deshalb tauchen dieselben Formulierungen in völlig verschiedenen Verträgen auf.
In englischsprachigen Verträgen
- bonus is discretionary
- not earned until paid
- must be actively employed on the payment date
- Company reserves the right to modify the commission plan at any time
- chargeback
- forfeited upon termination
- Employee authorizes deductions from wages for
- fines
- cash shortages
- breakage
- Employee shall be liable for all losses
- deducted from final pay
In russischsprachigen Verträgen
- премия не является гарантированной частью заработной платы
- выплачивается по усмотрению работодателя
- работник, уволившийся до даты выплаты, права на премию не имеет
- Работодатель вправе в одностороннем порядке изменять систему премирования
- депремирование
- лишение премии за нарушение
- штраф за опоздание
- система штрафов
- удерживается из заработной платы
- договор о полной материальной ответственности
- несет полную материальную ответственность за любой ущерб
- возмещает упущенную выгоду
Prüfen Sie Ihren eigenen Vertrag
Fügen Sie eine Klausel, eine Seite oder das ganze Dokument ein. Nichts verlässt Ihren Browser: der Abgleich läuft hier auf dieser Seite gegen die Formulierungen oben.
Warum das wehtut
Die Hälfte der zugesagten Vergütung ist rechtlich optional — Vertriebsmitarbeiter verlieren Provisionen für Abschlüsse vor der Kündigung, und Jahresboni verschwinden bei Entlassungen im vierten Quartal; Abzüge können eine Gehaltsabrechnung auslöschen.
Ist das bei Ihnen wirksam
Dieselbe Klausel kann im einen Land üblich und im anderen unwirksam sein. Es folgt, was das Recht dort sagt, wo Sie sind — keine Beurteilung Ihres konkreten Vertrags.
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nur mit Karenzentschädigung von mindestens der Hälfte der letzten Bezüge verbindlich (§§ 74 ff. HGB); Rückzahlungsklauseln für Fortbildungen müssen gestaffelt und angemessen sein, sonst sind sie nach § 307 BGB unwirksam.
USA
- Fundstelle
- 29 CFR 531.35
- FLSA
Europäische Union
- Fundstelle
- Code du travail L.1331-2
Vereinigtes Königreich
- Fundstelle
- ERA 1996 s.13
Russland
- Fundstelle
- ст. 129
- ст. 137
- ст. 138
- ст. 192 ТК
- ст. 238
- ст. 241
Wo das tatsächlich passiert ist
Behördenverfahren, Gerichtsentscheidungen und die Verträge, um die gestritten wurde.
- Постановление Конституционного Суда РФ от 15.06.2023 № 32-П
- California Labor Code §2751 (written commission agreements)
- New York Labor Law §193 and 29 CFR §531.35 (FLSA 'free and clear')
- ТК РФ ст. 192, 137-138, 238, 241
Was zu tun ist
Der Reihe nach: von der Sache einer Minute bis zu der, für die ein Brief nötig ist.
- Bonusformel und Auszahlungstermine in den unterschriebenen Vertrag aufnehmen, „verdient“ beim Abschluss oder Zahlungseingang definieren und anteilige Auszahlung bei Kündigung ohne eigenes Verschulden vereinbaren
- Bußgeldkataloge nicht unterschreiben
- Lohnabrechnungen aufbewahren und aufgeschlüsselte Abzüge verlangen
- In Deutschland sind Stichtagsklauseln für bereits verdiente Leistungsvergütung nach BAG-Rechtsprechung unwirksam, ein Freiwilligkeitsvorbehalt neben einer konkreten Zusage ist widersprüchlich und unwirksam, und Abzüge scheitern regelmäßig an den Pfändungsfreigrenzen und den Regeln zur Arbeitnehmerhaftung.
Klauseln, die meist mitkommen
Wer eine dieser Klauseln verwendet, verwendet meist gleich mehrere.