Vertragsfalle · Arbeitsvertrag
Scheinselbstständigkeit
Der Vertrag bezeichnet die Person als selbständigen Auftragnehmer „ohne Sozialleistungen, selbst für alle Steuern verantwortlich“, gibt ihr aber feste Arbeitszeiten, einen Arbeitsplatz, Weisungen, ein monatliches Pauschalhonorar, Exklusivität, persönliche Leistungspflicht und eine unbefristete Dauer — die Merkmale eines Arbeitsverhältnisses.
- Schwere
- Gravierend
- Wie oft sie vorkommt
- Häufig
- Hält sie?
- Oft unwirksam
- Formulierungen
- 23
So steht es im Vertrag
Redline gleicht diese Formulierungen wörtlich mit Ihrem Dokument ab. Verwender erfinden selten neue Sätze — sie kopieren sie, deshalb tauchen dieselben Formulierungen in völlig verschiedenen Verträgen auf.
In englischsprachigen Verträgen
- Contractor is an independent contractor and not an employee
- shall not be entitled to any benefits
- responsible for all taxes
- shall work from Company's premises during business hours
- under the supervision of
- must obtain approval for time off
- shall comply with Company policies
- hourly rate
- for an indefinite term
- Company will provide equipment
- no substitution
In russischsprachigen Verträgen
- Исполнитель является плательщиком налога на профессиональный доход
- самостоятельно уплачивает налоги
- не является работником Заказчика
- не подчиняется правилам внутреннего трудового распорядка
- ежемесячная фиксированная оплата
- рабочее место предоставляется Заказчиком
- график работы с 9:00 до 18:00
- бессрочный договор
- должностные обязанности
- обязан лично оказывать услуги
- отпуск по согласованию с Заказчиком
- единственный заказчик
Prüfen Sie Ihren eigenen Vertrag
Fügen Sie eine Klausel, eine Seite oder das ganze Dokument ein. Nichts verlässt Ihren Browser: der Abgleich läuft hier auf dieser Seite gegen die Formulierungen oben.
Warum das wehtut
Die Person verliert Überstundenvergütung, bezahlten Urlaub, Entgeltfortzahlung, Arbeitslosen- und Rentenansprüche; das beauftragende Unternehmen riskiert Nachzahlungen, Beiträge und Strafen; die Bezeichnung entscheidet nicht über den Status — die tatsächliche Durchführung tut es.
Ist das bei Ihnen wirksam
Dieselbe Klausel kann im einen Land üblich und im anderen unwirksam sein. Es folgt, was das Recht dort sagt, wo Sie sind — keine Beurteilung Ihres konkreten Vertrags.
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nur mit Karenzentschädigung von mindestens der Hälfte der letzten Bezüge verbindlich (§§ 74 ff. HGB); Rückzahlungsklauseln für Fortbildungen müssen gestaffelt und angemessen sein, sonst sind sie nach § 307 BGB unwirksam.
USA
- Fundstelle
- DOL
- FLSA
Europäische Union
- Fundstelle
- Directive 2024/283
Vereinigtes Königreich
- Fundstelle
- [2021] UKSC 5
- Employment Rights Act 2025
- Uber v Aslam
Russland
- Fundstelle
- 422-ФЗ
- 565-ФЗ
- Пленум ВС № 15/2018
- ст. 5.27 ч. 4 КоАП
- ст. 6 п. 8
Wo das tatsächlich passiert ist
Behördenverfahren, Gerichtsentscheidungen und die Verträge, um die gestritten wurde.
- Uber BV v Aslam [2021] UKSC 5
- Постановление Пленума ВС РФ от 29.05.2018 № 15, п. 17-18, 24
- Федеральный закон от 12.12.2023 № 565-ФЗ (комиссии по противодействию нелегальной занятости; реестр с 2025)
- California AB5 (2019) / Dynamex (2018) ABC test
Was zu tun ist
Der Reihe nach: von der Sache einer Minute bis zu der, für die ein Brief nötig ist.
- Für eine echte Selbständigkeit Zeit-, Orts- und Weisungsklauseln entfernen, Vertretung und weitere Auftraggeber zulassen, nach Ergebnis vergüten und befristen
- Als Betroffener Belege sammeln (Dienstpläne, Anweisungen, Ausweise) — sie tragen eine Statusklage
- In Deutschland definiert § 611a BGB den Arbeitnehmerbegriff nach der tatsächlichen Durchführung, das Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung (§ 7a SGB IV) klärt es verbindlich, und bei Scheinselbständigkeit haftet der Auftraggeber für bis zu vier Jahre Sozialbeiträge, bei Vorsatz für 30 Jahre.
Klauseln, die meist mitkommen
Wer eine dieser Klauseln verwendet, verwendet meist gleich mehrere.