Vertragsfalle · Mietvertrag
Kaution leicht einbehalten
Die Kaution ist nicht erstattungsfähig, verfällt bei jedem Verstoß vollständig oder wird nach Zufriedenheit des Vermieters ohne Aufstellung, Nachweis oder Rückgabefrist einbehalten; der Vermieter oder sein Übergabeprotokollant entscheidet endgültig über Schäden; der Mieter muss die Wohnung professionell gereinigt, gestrichen oder renoviert zurückgeben, unabhängig vom Zustand beim Einzug, und Schäden werden zum Neupreis bewertet.
- Schwere
- Ernst
- Wie oft sie vorkommt
- Fast immer
- Hält sie?
- Oft unwirksam
- Formulierungen
- 24
So steht es im Vertrag
Redline gleicht diese Formulierungen wörtlich mit Ihrem Dokument ab. Verwender erfinden selten neue Sätze — sie kopieren sie, deshalb tauchen dieselben Formulierungen in völlig verschiedenen Verträgen auf.
In englischsprachigen Verträgen
- non-refundable deposit
- deposit will be forfeited
- at the landlord's sole discretion
- landlord's decision shall be final
- decision of the landlord's inventory clerk shall be final
- to the satisfaction of the landlord
- cleaning fee will be deducted
- administrative fee deducted from the deposit
- professionally cleaned
- carpets professionally steam cleaned
- redecorate
- new for old
In russischsprachigen Verträgen
- обеспечительный платёж не подлежит возврату
- депозит не возвращается
- страховой депозит удерживается в полном объёме
- по усмотрению Наймодателя
- в счёт компенсации ущерба по оценке Наймодателя
- решение Наймодателя является окончательным
- самостоятельно определяет размер ущерба
- возвращается при отсутствии претензий Наймодателя
- за вычетом стоимости уборки
- профессиональная уборка
- косметический ремонт при выезде
- стоимость восстановления по ценам новых аналогов
Prüfen Sie Ihren eigenen Vertrag
Fügen Sie eine Klausel, eine Seite oder das ganze Dokument ein. Nichts verlässt Ihren Browser: der Abgleich läuft hier auf dieser Seite gegen die Formulierungen oben.
Warum das wehtut
Wer über den Abzug entscheidet, besteuert den Auszug: dokumentiert sind routinemäßige Abzüge für normale Abnutzung, Vorschäden, pauschale Reinigungs- und Verwaltungsposten; feste Summen und Neu-für-Alt-Bewertungen übersteigen den tatsächlichen Schaden, und wegen solcher Beträge klagt fast niemand.
Ist das bei Ihnen wirksam
Dieselbe Klausel kann im einen Land üblich und im anderen unwirksam sein. Es folgt, was das Recht dort sagt, wo Sie sind — keine Beurteilung Ihres konkreten Vertrags.
Der BGH hat starre Fristenpläne für Schönheitsreparaturen und die Überwälzung auf unrenoviert übergebene Wohnungen für unwirksam erklärt; die Kaution ist auf drei Nettokaltmieten begrenzt (§ 551 BGB), und ein Betretungsrecht nach Belieben besteht nicht.
USA
- Fundstelle
- FTC v. Invitation Homes
Europäische Union
- Fundstelle
- 93/13 Annex 1(d)/(e)/(m)
- BGB 551
- décret 2016-382
- Directive 93/13
- loi 89-462 art 22
Vereinigtes Königreich
- Fundstelle
- CMA
- CRA 2015 Sch 2 para 16
- Housing Act 2004
- Tenant Fees Act 2019
Russland
- Fundstelle
- ГК ст. 381.1
- ст. 15
- ст. 333
- ст. 56 ГПК
Wo das tatsächlich passiert ist
Behördenverfahren, Gerichtsentscheidungen und die Verträge, um die gestritten wurde.
- OFT356 (UK, 2005) unfair examples: deposit retained 'whether or not the claims of the landlord are justifiable'; 'the decision of the landlord's inventory clerk as to such matters shall be final'; 'a sum equivalent to three weeks rental' for an untidy property
- FTC v. Invitation Homes (Sept 2024): $48M settlement including unfair withholding of security deposits for pre-existing damage
- Tenant Fees Act 2019 guidance (MHCLG 2019): professional cleaning charges listed as prohibited payments
- Т—Ж (Тинькофф Журнал): наниматель потеряла 55 000 ₽ обеспечительного платежа за нарушение срока уведомления на 9 дней
Was zu tun ist
Der Reihe nach: von der Sache einer Minute bis zu der, für die ein Brief nötig ist.
- „Nicht erstattungsfähig“, „nach freiem Ermessen“ und „endgültig und bindend“ streichen
- Aufgeschlüsselte, belegte Abzüge verlangen, begrenzt auf vom Mieter verursachte Schäden über die normale Abnutzung hinaus, mit Zeitwertabschlag und Rückgabefrist
- Reinigungsklauseln durch „im gleichen Reinigungszustand wie bei Übergabe“ ersetzen
- Jeden Raum bei Ein- und Auszug fotografieren und ein Protokoll unterschreiben lassen
- In Deutschland ist die Kaution auf drei Nettokaltmieten begrenzt, getrennt anzulegen (§ 551 BGB), und starre Fristenpläne für Schönheitsreparaturen sowie die Überwälzung bei unrenoviert übergebener Wohnung sind nach BGH-Rechtsprechung unwirksam.
Klauseln, die meist mitkommen
Wer eine dieser Klauseln verwendet, verwendet meist gleich mehrere.