Vertragsfalle · Mietvertrag
Miete steigt nur in eine Richtung
Der Vermieter darf die Miete während der Laufzeit nach eigenem Ermessen, auf Marktniveau, mit kurzer Frist oder mehrmals im Jahr erhöhen, oder eine Indexklausel bewegt sich nur nach oben; alternativ feste Stufen ohne Obergrenze.
- Schwere
- Ernst
- Wie oft sie vorkommt
- Regelmäßig
- Hält sie?
- Hängt vom Land ab
- Formulierungen
- 19
So steht es im Vertrag
Redline gleicht diese Formulierungen wörtlich mit Ihrem Dokument ab. Verwender erfinden selten neue Sätze — sie kopieren sie, deshalb tauchen dieselben Formulierungen in völlig verschiedenen Verträgen auf.
In englischsprachigen Verträgen
- landlord may increase the rent
- at any time during the term
- by giving 14 days' notice in writing
- to the prevailing market rate
- indexed to CPI
- increase but not decrease
- rent review
- rent shall increase by 5% annually
- escalation clause
- Staffelmiete
- Indexmiete
In russischsprachigen Verträgen
- Наймодатель вправе изменить размер платы в одностороннем порядке
- индексация платы
- не чаще одного раза в
- уведомив за 30 дней
- с учётом инфляции
- в соответствии с рыночной стоимостью
- повышение платы на 10% ежегодно
- изменение размера платы по инициативе Наймодателя
Prüfen Sie Ihren eigenen Vertrag
Fügen Sie eine Klausel, eine Seite oder das ganze Dokument ein. Nichts verlässt Ihren Browser: der Abgleich läuft hier auf dieser Seite gegen die Formulierungen oben.
Warum das wehtut
Die Miete ist der Kernpreis; ein Änderungsrecht macht aus einem befristeten Vertrag eine einseitige Option des Vermieters, während der Mieter gebunden bleibt und Ausstiegsstrafen zahlt; einseitige Indexklauseln sind in Berlin gekippt worden, und eine Staffelklausel wurde eingesetzt, um eine Räumung herbeizuführen.
Ist das bei Ihnen wirksam
Dieselbe Klausel kann im einen Land üblich und im anderen unwirksam sein. Es folgt, was das Recht dort sagt, wo Sie sind — keine Beurteilung Ihres konkreten Vertrags.
Der BGH hat starre Fristenpläne für Schönheitsreparaturen und die Überwälzung auf unrenoviert übergebene Wohnungen für unwirksam erklärt; die Kaution ist auf drei Nettokaltmieten begrenzt (§ 551 BGB), und ein Betretungsrecht nach Belieben besteht nicht.
USA
- Fundstelle
- AB 1482
Europäische Union
- Fundstelle
- 93/13 Annex 1(l)
- LG Berlin 67 S 83/24
- loi 89-462 art 17-1
Vereinigtes Königreich
- Fundstelle
- CMA
- Renters' Rights Act 2025
Russland
- Fundstelle
- ГК ст. 682 п. 2
- ст. 428
Wo das tatsächlich passiert ist
Behördenverfahren, Gerichtsentscheidungen und die Verträge, um die gestritten wurde.
- Bankway Properties Ltd v Penfold-Dunsford [2001] EWCA Civ 528: rent escalation to £25,000 as a device to evict held unenforceable
- LG Berlin 20.06.2024, 67 S 83/24: Indexmiete clause allowing only increases held unwirksam
- OFT356 (2005) unfair example: '[In a 12-month fixed term] The landlord may increase the rent at any time during the term by giving the tenant at least 14 days' notice'
Was zu tun ist
Der Reihe nach: von der Sache einer Minute bis zu der, für die ein Brief nötig ist.
- Die Miete für die gesamte Laufzeit festschreiben
- Erhöhungen nur zur Verlängerung, einmal jährlich, mit zwei bis drei Monaten Vorlauf, an einen veröffentlichten Index gebunden, der in beide Richtungen wirkt, mit Obergrenze
- In Deutschland gilt für Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete das Verfahren nach §§ 558 ff. BGB mit Kappungsgrenze, und Staffel- oder Indexmiete schließen eine Erhöhung nach § 558 BGB aus (§§ 557a, 557b BGB) — beides nebeneinander ist unwirksam.
Klauseln, die meist mitkommen
Wer eine dieser Klauseln verwendet, verwendet meist gleich mehrere.