Vertragsfalle · Mietvertrag
Reparaturen auf den Mieter abgewälzt
Der Mieter erklärt, die Wohnung sei in gutem Zustand, oder nimmt sie wie besehen an (das Protokoll gilt als richtig, wenn nicht binnen 24 bis 72 Stunden widersprochen wird), ist für alle Reparaturen einschließlich Bausubstanz, Heizung und Leitungen sowie die ersten 100 Euro jeder Reparatur zuständig, verzichtet auf Mängelrechte, und der Vermieter schließt jede Haftung „gleich aus welchem Grund“ einschließlich eigener Fahrlässigkeit aus.
- Schwere
- Ernst
- Wie oft sie vorkommt
- Häufig
- Hält sie?
- Oft unwirksam
- Formulierungen
- 24
So steht es im Vertrag
Redline gleicht diese Formulierungen wörtlich mit Ihrem Dokument ab. Verwender erfinden selten neue Sätze — sie kopieren sie, deshalb tauchen dieselben Formulierungen in völlig verschiedenen Verträgen auf.
In englischsprachigen Verträgen
- tenant acknowledges that the premises are in good and habitable condition
- accepts the premises as-is
- inventory shall be deemed correct unless
- tenant shall be responsible for all repairs
- structural repairs
- waives the warranty of habitability
- the first £100 of any repair
- annual servicing of the gas boiler
- landlord shall not be liable
- howsoever caused
- hold harmless
- caused by vandals or any other person or thing
In russischsprachigen Verträgen
- принял квартиру в исправном состоянии
- претензий к состоянию квартиры и имущества не имеет
- замечания после подписания акта не принимаются
- текущий и капитальный ремонт за счёт Нанимателя
- все неисправности устраняются Нанимателем за свой счёт
- ремонт бытовой техники и сантехники осуществляет Наниматель
- Наймодатель не несёт ответственности за состояние инженерных систем
- Наймодатель не несёт ответственности
- за аварии инженерных сетей и затопление
- Наниматель обязуется возместить все убытки
- независимо от вины
- Наниматель несёт полную материальную ответственность за любой ущерб
Prüfen Sie Ihren eigenen Vertrag
Fügen Sie eine Klausel, eine Seite oder das ganze Dokument ein. Nichts verlässt Ihren Browser: der Abgleich läuft hier auf dieser Seite gegen die Formulierungen oben.
Warum das wehtut
Jeder Vorschaden wird zum Kautionsabzug, und Mängelansprüche sind durch die eigene Erklärung des Mieters vorweggenommen; ein Heizungs- oder Dachschaden wird zur Rechnung des Mieters; Rohrbrüche aus ungewarteten Leitungen und Einbrüche durch defekte Schlösser werden dem Mieter zugeschoben; das meiste davon ist unwirksam, wirkt aber als Drohung.
Ist das bei Ihnen wirksam
Dieselbe Klausel kann im einen Land üblich und im anderen unwirksam sein. Es folgt, was das Recht dort sagt, wo Sie sind — keine Beurteilung Ihres konkreten Vertrags.
Der BGH hat starre Fristenpläne für Schönheitsreparaturen und die Überwälzung auf unrenoviert übergebene Wohnungen für unwirksam erklärt; die Kaution ist auf drei Nettokaltmieten begrenzt (§ 551 BGB), und ein Betretungsrecht nach Belieben besteht nicht.
USA
- Fundstelle
- ATCP 134.08
- NY GOL 5-321
Europäische Union
- Fundstelle
- 93/13 Annex 1(a)/(b)/(i)
- BGB 309 Nr. 7
- BGB 535
- décret 87-712
- loi 89-462 art 3-2
Vereinigtes Königreich
- Fundstelle
- CMA
- CRA 2015 s.65
- Landlord and Tenant Act 1985
Russland
- Fundstelle
- ГК ст. 681
- гл. 59
- ст. 401 п. 1
- ст. 676
- ст. 678
Wo das tatsächlich passiert ist
Behördenverfahren, Gerichtsentscheidungen und die Verträge, um die gestritten wurde.
- OFT356 (2005) unfair examples: 'The tenant acknowledges that at the date of this lease the property is in substantial and good repair'; tenant liability for 'the annual Corgi certificate and servicing of any gas boiler', 'the first £100 plus VAT of any major repair', damage 'caused by vandals or any other person or thing'
- BGH 18.03.2015, VIII ZR 185/14: renovation clause void where flat handed over unrenovated without compensation
- Wisconsin ATCP 134.08: clauses relieving the landlord of liability for its own negligence or imposing tenant liability for damage caused by third parties or natural disasters are void
- Landlord and Tenant Act 1985 ss.11-12 (UK): repairing covenant cannot be excluded
Was zu tun ist
Der Reihe nach: von der Sache einer Minute bis zu der, für die ein Brief nötig ist.
- Keine Zustandserklärung unterschreiben — stattdessen ein datiertes Übergabeprotokoll mit Fotos und Mängelliste, von beiden Seiten unterzeichnet
- Mieterpflichten auf Kleinreparaturen und selbst verursachte Schäden begrenzen, Substanz, Installationen und Geräte bleiben beim Vermieter
- „gleich aus welchem Grund“ und Freistellungen streichen
- Mängel schriftlich anzeigen und protokollieren
- In Deutschland trägt der Vermieter die Instandhaltung nach § 535 Abs. 1 BGB, eine Kleinreparaturklausel ist nur mit Einzel- und Jahreshöchstgrenze wirksam, und Schönheitsreparaturen dürfen bei unrenoviert übergebener Wohnung nicht abgewälzt werden.
Klauseln, die meist mitkommen
Wer eine dieser Klauseln verwendet, verwendet meist gleich mehrere.