Vertragsfalle · Mietvertrag
Täglich wachsende Verzugsgebühren
Verspätete Miete löst Pauschalen plus tagesgenaue Zuschläge aus, über zehn Prozent der Miete, Zinsen von 15 Prozent im Jahr oder drei Prozent im Monat, Mahn- und Aushangentgelte, Rücklastschriftgebühren und Gebühren, die auf den Gebührensaldo weiterlaufen.
- Schwere
- Teuer
- Wie oft sie vorkommt
- Fast immer
- Hält sie?
- Hängt vom Land ab
- Formulierungen
- 20
So steht es im Vertrag
Redline gleicht diese Formulierungen wörtlich mit Ihrem Dokument ab. Verwender erfinden selten neue Sätze — sie kopieren sie, deshalb tauchen dieselben Formulierungen in völlig verschiedenen Verträgen auf.
In englischsprachigen Verträgen
- late fee of $
- per day until paid in full
- each day the account is in arrears
- 10% of the monthly rent
- compounded
- notice fee
- posting fee
- returned payment fee
- interest at 15% per annum
- 3 per cent per calendar month
- a charge of £3.50 per day plus VAT
- letter charge
In russischsprachigen Verträgen
- пени в размере 1% за каждый день просрочки
- 0,5% от суммы за каждый день
- штраф за просрочку оплаты
- неустойка за каждый день просрочки
- 1000 рублей за каждый день
- начиная с первого дня просрочки
- штраф 5000 рублей за нарушение срока оплаты
- пени начисляются на сумму задолженности, включая ранее начисленные пени
Prüfen Sie Ihren eigenen Vertrag
Fügen Sie eine Klausel, eine Seite oder das ganze Dokument ein. Nichts verlässt Ihren Browser: der Abgleich läuft hier auf dieser Seite gegen die Formulierungen oben.
Warum das wehtut
Die Gebühren übersteigen schnell die Kosten der verspäteten Zahlung und werden zur Ertragsquelle; dokumentiert sind Verzugsentgelte in Höhe von 50 bis 100 Prozent der Miete und Gebühren-auf-Gebühren-Spiralen, die in der Räumung enden; viele Verträge liegen über gesetzlichen Obergrenzen, die die Mieter nicht kennen.
Ist das bei Ihnen wirksam
Dieselbe Klausel kann im einen Land üblich und im anderen unwirksam sein. Es folgt, was das Recht dort sagt, wo Sie sind — keine Beurteilung Ihres konkreten Vertrags.
Der BGH hat starre Fristenpläne für Schönheitsreparaturen und die Überwälzung auf unrenoviert übergebene Wohnungen für unwirksam erklärt; die Kaution ist auf drei Nettokaltmieten begrenzt (§ 551 BGB), und ein Betretungsrecht nach Belieben besteht nicht.
USA
- Fundstelle
- FTC
Europäische Union
- Fundstelle
- 93/13 Annex 1(e)
- BGB 555
- loi 89-462 art 4
Vereinigtes Königreich
- Fundstelle
- Tenant Fees Act 2019
Russland
- Fundstelle
- ст. 16 ЗоЗПП
- ст. 330 ГК
- ст. 333
Wo das tatsächlich passiert ist
Behördenverfahren, Gerichtsentscheidungen und die Verträge, um die gestritten wurde.
- NY Real Property Law 238-a (2019): late fee capped at the lesser of $50 or 5% of monthly rent
- OFT356 (2005) unfair examples: 'Interest... of 3 per cent per calendar month'; 'A charge of £3.50 per day plus VAT... each day the account is in arrears'; '£35 plus VAT' per reminder letter
- NCLC et al. comments to FTC (Feb 2023): Arkansas $15/day late fees reaching 100% of rent; Utah $75 first day plus $10-20 daily
Was zu tun ist
Der Reihe nach: von der Sache einer Minute bis zu der, für die ein Brief nötig ist.
- Auf einen maßvollen Pauschalbetrag oder höchstens fünf Prozent der Monatsmiete nach einer Karenzzeit begrenzen, keine Tageszuschläge, keine Gebühr auf Gebühr, keine Mahnentgelte
- In Deutschland schuldet der Mieter im Verzug nur Verzugszinsen von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 BGB) und die konkret entstandenen Kosten
- Pauschalierte Mahnentgelte über den tatsächlichen Aufwand hinaus sind in AGB nach § 309 Nr. 5 BGB unwirksam.
Klauseln, die meist mitkommen
Wer eine dieser Klauseln verwendet, verwendet meist gleich mehrere.